Geheimnisse

Politik / 15.10.2015 • 22:38 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Seit fünf Jahren läuft die Debatte über die Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Vor mehr als zwei Jahren hat die rot-schwarze Bundesregierung schließlich nachgegeben und die Abschaffung angekündigt. Den ersten entsprechenden Gesetzesentwurf legte Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) der ÖVP im März 2013 vor. Gut zweieinhalb Jahre sind vergangen für ein Gesetz, das viele andere Staaten, insbesondere vergleichbare Nachbarländer, längst umgesetzt haben.

In Deutschland und der Schweiz ist die Informationsfreiheit zum Prinzip, das Amtsgeheimnis zur Ausnahme gemacht worden. Die Beschränkung des Zugangs zu Informationen ist in beiden Ländern eine rechtfertigungsbedürftige Seltenheit. Warum? Der US-amerikanische Journalist Stewart Alsop beantwortete diese Frage nach dem Ende der Zensur in Europa so: „Die Presse muss die Freiheit haben, alles zu sagen, damit gewisse Leute nicht die Freiheit haben, alles zu tun.“

Die Stadt Feldkirch erstattete Anzeige, die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Amtsmissbrauchs (siehe Seite A4). Die Kriminalpolizei sucht(e) jene Quelle, die den VN die Information zusteckte, dass der Finanzausschuss hinter verschlossenen Türen eine Verkaufsempfehlung für eine städtische Immobilie ausgesprochen hatte. Eine im Geheimen vereinbarte Sache, die später in einer ebenfalls nicht öffentlichen Rathaussitzung mit – welch Überraschung! – großer Mehrheit beschlossen wurde.

Keine große Sache möchte man meinen, doch stört den Amtsverschwiegenheitsgesetzgeber, dass ein ausgemachtes Politikum publik werden kann, noch bevor es in einem demokratischen Abstimmungsprozess abgesegnet und die Bevölkerung hernach vor vollendete Tatsachen gestellt wird. Man stelle sich nur vor: Die Öffentlichkeit könnte aufgrund ihrer allzu frühen Informiertheit dagegen opponieren. Der Erfolg sämtlicher politischer Mauscheleien wäre gefährdet. Und damit das ganze System.

Auch Hohenems liebäugelte, nachdem Details aus einer internen Sitzung über die Stadtamtsdirektion allzu voreilig ihren Weg in die Medien gefunden hatten, mit einer Anzeige. Die Öffentlichkeit hätte von der Information ausgeschlossen werden sollen, was die von den Steuerzahlern bezahlten Volksvertreter mit den Steuergeldern anstellen wollten. Mangels Erfolgsaussichten wurde Justitia aber nicht bemüht.

In vielen Bereichen, wie beispielsweise in der Justiz und im Finanzwesen, ist das Amtsgeheimnis zwingend nötig. Auf politischer Ebene jedoch ist es ein Affront gegen die Wähler, die ein Recht haben zu erfahren, was die von ihnen gewählten Volksvertreter mit ihrem Vertrauen und Geld anstellen. Justizminister Dieter Böhmdorfer (FPÖ) wollte seinerzeit sogar das Redaktionsgeheimnis abschaffen, das Informanten vor der Preisgabe ihrer Identität schützt. Ohne dieses würde die Öffentlichkeit noch weniger erfahren, was hinter den vielen verschlossenen Türen geschieht.

Böhmdorfer ist Geschichte, und die Zukunft ist die Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Das hat die Regierung schon seit Langem zugesagt. Und es stünde ihr gut zu Gesicht, wenn sie dieses Versprechen noch heuer einlöst – im 70. Jahr der Meinungs- und Pressefreiheit in Österreich.

Der Erfolg sämtlicher politischer Mauscheleien wäre gefährdet.

andreas.feiertag@vorarlbergernachrichten.at, 05572/501-722