„Richtige Diagnose, falscher Weg“

15.10.2015 • 20:30 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Schelling (l.) und Mitterlehner verteidigten das Budget 2016 gegen die Oppositionskritik.  Foto: APA
Schelling (l.) und Mitterlehner verteidigten das Budget 2016 gegen die Oppositionskritik. Foto: APA

Opposition zerpflückt Budget des Finanzministers und dessen „inhaltsleere“ Rede.

Wien. Über fünf Milliarden Euro fehlen Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP, 61) im Budget. Sie sind für 2016 als sogenannter Nettofinanzierungsbedarf ausgewiesen. Grund genug für die Opposition, am Tag nach der Budget­rede das Werk des Finanzministers zu zerreißen.

Teure Pensionen

Der Vorarlberger Nationalratsmandatar Gerald Loacker (Neos, 41) sieht die Hauptursache für das neue Defizit in den steigenden Pensionsausgaben: „Die Pensionen kosten jedes Jahr eine ganze Hypo“, sagte er.

Laut dem Budgetbericht steigt der Bundeszuschuss zur Pensionsversicherung 2016 um 338,9 Millionen Euro an. Für die Beamtenpensionen müssen um 86,6 Millionen Euro mehr als noch 2015 zugeschossen werden. Reformen seien dringend notwendig, doch die Regierung liege hier auf der faulen Haut, kritisierte Loacker. Schelling verwies in seiner Budgetrede auf Reformmaßnahmen, die die Regierung am 29. Februar 2016 vorstellen möchte. Ohne Reformen könne es sich tatsächlich nicht ausgehen, wenn die Ausgaben für Pensionen jährlich um durchschnittlich 4,2 Prozent steigen, die Menschen immer länger in Pension verweilen und dennoch weniger Versicherungszeiten verbuchen, erklärte der Finanzminister.

Falscher Koalitionspartner

Schelling stelle die richtige Diagnose, hielt der FPÖ-Abgeordnete Roman Haider (48) fest: Österreich habe tatsächlich ein Ausgabenproblem, die ÖVP aber offenbar  den falschen Koalitionspartner. Im Bereich Pensionen spricht sich die SPÖ unter anderem dagegen aus, das Antrittsalter der Frauen frühzeitig anzuheben. Die ÖVP hingegen fordert eine Anpassung.

Haider kritisierte zudem, dass Schelling die Abschaffung der kalten Progression auf 2018 verschoben habe. Wenn Arbeitnehmer durch jährliche Lohnerhöhungen mehr verdienen, rücken sie in höhere Steuerklassen vor und zahlen somit mehr. Würden die Klassen an einen Index angepasst, könnte dieser Effekt verhindert werden. Bisher wurde er durch regelmäßige Steuerreformen ausgeglichen, auch 2016. Den Arbeitnehmern soll mehr in der Geldtasche bleiben. Die Regierung rechnet im kommenden Jahr mit einem Lohnsteuerrückgang von 2,2 Milliarden Euro. Allerdings wird sie bis 2018 wieder auf das heurige Niveau von rund 27 Milliarden Euro steigen. Wenn die Entlastung durch die Steuerreform aufgefressen ist, soll dem Finanzminister zufolge die Abschaffung der kalten Progression greifen.

„Aushungern der Bildung“

Die Grünen vermissten in der Budgetrede Inhalte. Große Versäumnisse sehen sie im Bildungsbereich, wo es nicht nur um Geld, sondern vor allem auch um Qualität gehe. Der Vorarlberger Mandatar Harald Walser (62) ortete ein Aushungern des Bildungsbereichs. Für 2016 drohe dort ein strukturelles Defizit von über 500 Millionen. Eine Vereinfachung der teuren Schulverwaltung sei daher notwendig.

Für die gestundeten Mietschulden an die BIG schießt der Finanzminister 87,2 Millionen Euro mehr als noch 2015 zu. Die Position „Schule/Lehrpersonal“ wird um 2,1 Millionen Euro verringert. Insgesamt wird das Budget für Frauen und Bildung um 106 Millionen erhöht.

Sorge um Flüchtlingsbudget

„Ich glaube, Schelling hat zu oft durch die rosarote Brille von Sozialminister Hunds­torfer geschaut“, übte auch der Vorarlberger Stronach-Abgeordnete Christoph Hagen (46) Kritik. Er sorgt sich um die Mehrkosten in der Flüchtlingsfrage und befürchtet, dass diese Ausgaben auf Kosten der Sicherheit gehen. Schelling bestreitet das. Das Budget für die Exekutive stockte er um 72 Millionen auf. Für 2016 budgetierte er insgesamt eine Milliarde Euro für Grundversorgung, Integration, Arbeitsmarktmaßnahmen und Unterbringung. Aus der Budgetmeldung des Finanzministeriums an die EU geht hervor, dass ein Flüchtling jährlich gut 10.500 Euro kostet: 7665 für Unterkunft und Verpflegung, 480 für Taschengeld, 1343 für die Gesundheitsversorgung und 1236 unter anderem für Beratung, Bekleidung und Sprachausbildung.