Ankaras Geldforderung bleibt Streitpunkt in EU

16.10.2015 • 20:49 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Ein alltägliches Bild: Flüchtlinge in der Türkei auf ihrem Weg Richtung EU zur bulgarischen Grenze. Dort wurde nun ein Flüchtling erschossen.  AP
Ein alltägliches Bild: Flüchtlinge in der Türkei auf ihrem Weg Richtung EU zur bulgarischen Grenze. Dort wurde nun ein Flüchtling erschossen. AP

Alle anderen Bedingungen der Türkei für Flüchtlingshilfe von EU-Gipfel akzeptiert.

brüssel. (VN) Die 28 Staats- und Regierungschefs haben beim EU-Gipfel am Freitagmorgen den Forderungen der Türkei für die Flüchtlingshilfe weitgehend zugestimmt, doch bleiben einige Punkte weiter strittig – insbesondere die Geldforderung Ankaras.

Die Türkei verspricht der EU eine bessere Grenzsicherung, Registrierung und Rückübernahme von Flüchtlingen und sorgt außerdem dafür, dass Schutzsuchende aus Syrien besser am türkischen Arbeitsmarkt integriert werden.

Immerhin – die Türkei beherbergt derzeit mehr als zwei Millionen syrische Flüchtlinge, viele davon wollen in die EU. Dafür verlangt Ankara drei Milliarden Euro für die Versorgung der Menschen – dreimal so viel wie bisher von der EU angeboten. 

Merkel trifft Erdogan

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel will daher am Sonntag besonders diesen Punkt mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara diskutieren. Denn die drei Milliarden müssten in erster Linie von den EU-Staaten bilateral fließen, weil die Mittel im EU-Haushalt nicht vorhanden sind. Etliche EU-Staaten sind hier recht zurückhaltend. Ansonsten akzeptierten die Europäer die geforderten Gegenleistungen der Türkei: Schon im Frühjahr soll über die Abschaffung der Visumpflicht für türkische Staatsbürger diskutiert werden. Auch im seit Jahren stockenden EU-Beitrittsprozess sollen nun „Fortschritte bei den Verhandlungen“ erzielt werden. Dabei geht es um die wichtigen Kapitel Justiz und Grundrechte, Außenbeziehungen, Energie, Wirtschaft und Finanzpolitik.

Das Abkommen rief am Freitag viel Kritik hervor. „Die EU verliert jede Glaubwürdigkeit, der Beitrittsprozess wird zum Basar degradiert, auf dem Flüchtlinge gegen Milliardenzahlungen und Visa-Liberalisierung getauscht werden“, polterte Ulrike Lunacek (Grüne), Vizepräsidentin des EU-Parlaments. Und Harald Vilimsky, FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, wetterte: „Die türkische Erpressung lässt die EU in die Knie gehen.“

Der im eigenen Land stark unter Druck geratene türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hingegen freut sich zwei Wochen vor den Parlamentswahlen über Wahlkampfunterstützung aus Europa: Die Aussicht auf visafreie EU-Einreise für Millionen Türken und frische Milliardenhilfen aus Brüssel dürften seiner islamisch-konservativen AKP Aufwind bescheren. Von einem EU-Beitritt ist die Türkei indes noch weit entfernt. Von 35 Verhandlungsbereichen hat die Türkei erst 13 eröffnet und einen abgeschlossen.

Erdogan selbst kritisierte am Freitag die Haltung der EU in der Flüchtlingsfrage: Zwar betonten die Europäer derzeit, dass Europa die Türkei brauche, doch „warum lassen sie die Türkei dann nicht in die EU?“.

Flüchtling wurde erschossen

Überschattet wurde der Gipfel von einem tödlichen Zwischenfall an der EU-Außengrenze: Ein Flüchtling sei beim Versuch, illegal von der Türkei nach Bulgarien zu kommen, von einem bulgarischen Grenzpolizisten erschossen worden, teilten die Behörden mit. Der Beamte habe einen Warnschuss abgegeben, der als Querschläger den Mann getroffen habe. Der Vorfall wird untersucht.