Gerold Riedmann

Kommentar

Gerold Riedmann

Der helvetische Rechtsrutsch

Politik / 16.10.2015 • 22:49 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Wenn die Eidgenossen morgen zur Urne schreiten, dürften die Rechten als Sieger aus der Wahl hervorgehen. Die Schweiz hat mit der SVP eine große rechtspopulistische Partei, die – wenn die Umfragen halbwegs stimmen – morgen Abend gemeinsam mit der FDP zufrieden grinsen wird dürfen.

Zwar traut man den rechten Parteien nur gewisse Gewinne um wenige Prozentpunkte zu, aber die Mitte-Links-Parteien drohen ihre gesicherte Mehrheit im Nationalrat zu verlieren.

Mit dem Wort „Asylchaos“ zog die SVP in den Kampf gegen die „maßlose Zuwanderung“ und dominierte mit Social-Media-Aktionen, einem gekauften Titelblatt der Pendlerzeitung „20 Minuten“ und einem eigens komponierten Lied („Willy Song“) den recht inhaltsleeren Wahlkampf. Dabei steht die SVP gegen mehr, als sie für etwas steht: gegen (vor allem) kriminelle Ausländer, gegen maßlose Zuwanderung, gegen EU-Beitritt. Um das „maßlos“ einzuordnen: Die einwohnermäßig etwa mit Österreich gleichauf liegende Schweiz verzeichnete heuer rund halb so viele Asylanträge wie Österreich. Aber das interessiert jenseits des Rheins niemanden. Im Fokus steht auch nicht Syrien, sondern mehr Eritrea. Aus diesem Land stammen überproportional viele der in der Schweiz anklopfenden Flüchtlinge. Die Schweiz fährt einen zurückhaltenden Kurs in der Flüchtlingsfrage. Und dennoch sind es wie schon bei den vergangenen Landtagswahlen in Wien und Oberösterreich die Flüchtlinge, die Wähler auf die rechte Seite des politischen Spektrums treiben.

Bemerkenswert ist jedoch, welche Themen die Schweizer im Wahlkampf ausgelassen haben: Es wurde nicht über die komplexe Beziehung zur EU diskutiert, über den Fortbestand der bilateralen Sondervereinbarungen mit Brüssel, was ausschlaggebend für den weiteren Fortgang der Schweiz sein kann. Es wurde nicht über den Frankenkurs und seine Folgen für die Wirtschaft gesprochen.

Doch auch wenn die SVP künftig noch stärker einen Kurs der Abnabelung von gesamteuropäischen Themen fahren wird, ändern dürfte sich außenpolitisch nicht viel. Die Schweiz mag in vielerlei Hinsicht eine Insel der Seligen sein, doch – auch wenn das manchmal vergessen wird – sie liegt gut eingebettet und eng vernetzt im Herzen Europas. Deshalb ist eine der Hauptaufgaben der nächsten Legislaturperiode, die Fortführung der bilateralen Verträge mit Europa zu verhandeln (und die Masseneinwanderungsinitiative durch das Parlament auf ein moderates Maß zusammenzustutzen).

Die morgigen Nationalratswahlen in der Schweiz sind so etwas wie eine Richtungswahl für unsere Nachbarn. Und die Richtung ist erwartbar: Rechtsrutsch, wie man in der Schweiz sagt.

Die SVP steht gegen mehr, als sie für etwas steht.

gerold.riedmann@vorarlbergernachrichten.at, Twitter: @geroldriedmann, Tel. 05572/501-320