Neues Sparprogramm im Athener Parlament

Politik / 16.10.2015 • 22:49 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

athen. (VN) Neue Steuern, Erhöhung des Pensionsalters und härtere Strafen für Steuersünder: Das sieht ein Gesetzesbündel vor, welches das griechische Parlament in der Nacht von Freitag auf Samstag verabschieden wollte. Die Billigung des Pakets ist Voraussetzungen für weitere Finanzspritzen der Gläubiger.

Die Koalitionsregierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras hat nur eine knappe Mehrheit von 155 von 300 Sitzen. Um keine Überraschung mit Abweichlern zu erleben, nahm das Finanzministerium kürzlich eine umstrittene Erhöhung der Steuern für Vermieter von Immobilien zurück. Griechische Medien bewerteten dies als „Rückzieher“ des Regierungschefs: Damit sollten aufgebrachte Abgeordnete aus Tsipras’ Lager besänftigt werden, die erneut gegen das Sparprogramm gestimmt hätten.

Das Pensionsalter sollte bis 2022 stufenweise auf 67 Jahre erhöht werden. Vollpension soll zudem bekommen, wer 62 Jahre alt ist, 40 Jahre lang gearbeitet und seine Beiträge bezahlt hat.

Die Kontrolleure der Kreditgeber wollen im November eine Überprüfung zum Stand der griechischen Ausgabenkürzungen und Reformen durchführen. Nur bei zufriedenstellender Bilanz wird das neue Hilfsprogramm in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro fortgesetzt.