Parlament bewilligt Tsipras’ Sparpaket

18.10.2015 • 20:36 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Ministerpräsident besteht weitere Kraftprobe im Parlament.

athen. Nach mehrtägiger Debatte billigte das griechische Parlament am Samstag das Sparpaket, das unter anderem neue Steuern, eine Erhöhung des Rentenalters und härtere Strafen für Steuersünder vorsieht. Bei der namentlichen Abstimmung votierten 154 Abgeordnete der Regierungskoalition unter Alexis Tsipras für das Sparprogramm. 140 stimmten dagegen. Sechs Abgeordnete waren abwesend.

Die Kontrolleure der Kreditgeber sollen im November eine umfangreiche Überprüfung zum Stand der griechischen Ausgabenkürzungen und Reformen vornehmen. Nur wenn sie eine zufriedenstellende Bilanz ziehen, kann das neue Hilfsprogramm in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro fortgesetzt werden

Alexis Tsipras musste während und nach der Abstimmung um das Bündel von harten Sparmaßnahmen teils harsche Kritik einstecken. Der Chef der konservativen Opposition, Evangelos Meimarakis, warf Tsipras vor, mit diesen neuen Maßnahmen werde die griechische Wirtschaft weiter schrumpfen. Zustimmen werde die konservative Opposition nur Maßnahmen, die Arbeitsplätze schaffen.