Budgets werden vergleichbar

Politik / 19.10.2015 • 22:29 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Mehr Einblick: Ab 2020 kann der Finanzminister die Länder- und Gemeindebudgets besser vergleichen.  APA
Mehr Einblick: Ab 2020 kann der Finanzminister die Länder- und Gemeindebudgets besser vergleichen. APA

Schelling erlässt Verordnung. Einheitliche Regeln für Länder und Gemeinden ab 2020.

Wien. (VN-ebi) Die jahrelange Diskussion um einheitliche Länderbudgets ist beendet. Finanzminister Hans Jörg Schelling (61, ÖVP) hat eine entsprechende Verordnung unterschrieben, die Länder und Gemeinden dazu verpflichtet, sich an neue Budgetregeln zu halten. Ab 2020 sollen sie umgesetzt werden. Gemeinden unter 10.000 Einwohner haben bis 2021 Zeit. Bis dahin müssen sie ihre Budgets auf doppelte Buchführung umstellen und vergleichbare Angaben über Landes- und Gemeindefinanzen liefern. Grüne und Neos begrüßen den Schritt des Finanzministers. Allerdings pochen sie weiter auf eine Verfassungsänderung, die unter anderem ein einheitliches Spekulationsverbot oder Haftungsobergrenzen festlegen soll. Das kann über die Verordnung nicht geregelt werden. Der Finanzminister kann über diesen Weg nur über „Form und Gliederung“ der Budgetregeln bestimmen.

Dass die Länder am heutigen Dienstag zusätzlich noch unter sich eine 15a-Vereinbarung beschließen wollen, sieht Schelling gelassen. Der Inhalt sei deckungsgleich mit seiner Verordnung. Zu den offenen Fragen würden weitere Gespräche geführt. So wird Ländern und Gemeinden noch keine mehrjährige Budgetplanung vorgeschrieben. Außerdem gilt die Verordnung zwar für landeseigene oder ausgelagerte Betriebe von Ländern und Gemeinden, allerdings nicht für Gemeindeverbände. Dafür wäre wie auch bei einer Haftungsobergrenze eine Änderung der Finanzverfassung notwendig. Schelling erhofft sich in all diesen Punkten eine Einigung bis Mitte 2016.

Zu den Haftungen erklärt Schelling, dass eine „Objektivierung der Bewertung“ notwendig sei. Das stehe auch in der Verordnung. Genauer geklärt werden außerdem Begrifflichkeiten wie Finanzschulden oder Rückstellungen. Diese wurden von den Ländern bis dato unterschiedlich ausgelegt. Ebenso müssen sie künftig ihre Vermögenswerte, etwa ihrer Liegenschaften, einheitlich bewerten lassen und darstellen.

Ein erster Meilenstein

Die Verordnung sei ein Meilenstein, lasse aber zentrale Punkte offen, die durch eine Änderung der Finanzverfassung geregelt werden sollten, sagte der grüne Budgetsprecher Bruno Rossmann (63). Wie auch Neos-Finanzsprecher Rainer Hable (43) fordert er einheitliche Haftungsobergrenzen, Regelungen für Gemeindeverbände, ein Spekulationsverbot und die wirkungsorientierte Budgetierung. Diese Punkte nur über eine 15a-Vereinbarung zu regeln, würde ein uneinheitliches Flickwerk verursachen, befürchtet Rossmann. Auch Verfassungsrechtler wie Heinz Mayer (69) oder Johannes Hengstschläger (75) sprachen sich dafür aus, Haftungsregeln und Spekulationsverbote über die Finanzverfassung zu fixieren.

Stichwort. Verordnung zu Budgetregeln

Die nun erlassene Verordnung ist der fünfte Anlauf in Richtung einheitlicher Budgetregeln, seit der Bund sein eigenes Haushaltsrecht 2007 modernisiert hat. Eine verpflichtende Übernahme der neuen Budgetregeln durch die Länder scheiterte damals. 2010 versuchte das Finanzministerium eine Vereinheitlichung mittels sogenannter 15a-Vereinbarung, ein Jahr später sollte sie inklusive Schuldenbremse erlassen werden. Beide Male ohne Erfolg. Erst mit dem Salzburger Spekulationsskandal kam wieder Bewegung in die Sache. Die Verordnung des Finanzministers darf laut Finanzverfassung aber nur „Form und Gliederung“ der Rechnungslegungen bestimmen, aber nicht die Inhalte, wie etwa ein einheit­liches Spekulationsverbot.