Schweizer Rechte wollen mehr Macht

19.10.2015 • 20:34 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
SVP-Chef Toni Brunner freut sich über historischen Wahlsieg. AFP
SVP-Chef Toni Brunner freut sich über historischen Wahlsieg. AFP

Nach Wahlsieg fordert die SVP einen zweiten Ministerposten.

bern. (VN) Nach ihrem Triumph bei den eidgenössischen Parlamentswahlen verlangt die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) eine stärkere Regierungsbeteiligung. Am Montag erklärte SVP-Präsident Toni Brunner: „Der Wille der Bevölkerung muss auch in der Regierung berücksichtigt werden.“ Politiker anderer Parteien bezeichneten die Forderung als nachvollziehbar und gerechtfertigt. Die nächste Schweizer Regierung wird am 9. Dezember vom Parlament gewählt.

Die SVP fordert zwei der insgesamt sieben Ministerien. Bisher ist sie im Kabinett, dem Bundesrat, nur mit einem Politiker vertreten, dem Verteidigungsminister. Nach den politischen Gepflogenheiten der Schweiz sollen die Bundesratssitze eigentlich auf die vier wählerstärksten Parteien verteilt werden. Dabei sollen die drei stärksten je zwei Bundesräte stellen.

Die SVP ist seit Jahren stärkste Partei in der Schweiz und war bisher bereits unterrepräsentiert. Am Sonntag fuhr die Partei mit einem Programm zur weiteren Verschärfung des Asylrechts sowie für eine stärkere Abgrenzung von der EU laut offiziellem Endergebnis vom Montag mit einem Wähleranteil von 29,4 Prozent das stärkste Ergebnis ihrer Geschichte ein. Mehr noch: Nie seit dem Ersten Weltkrieg ist eine einzelne Partei in der Schweiz auf einen so hohen Wert gekommen.

Die SVP und die zweite Rechtspartei, die liberale FDP (16,4 Prozent), besetzen zusammen mit zwei kleineren Rechtsparteien nun 101 Sitze und kommen damit auf eine Mehrheit in der 200 Plätze umfassenden Parlamentskammer. Für linke und Mitte-Links-Parteien setzte es Verluste. Politologen sprachen von einem Rechtsruck.

SVP-Chef Toni Brunner freut sich über historischen Wahlsieg. AFP
SVP-Chef Toni Brunner freut sich über historischen Wahlsieg. AFP