Arznei-Rabatt per Gesetz

Politik / 20.10.2015 • 22:58 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Die Gesundheitsministerin möchte die Pharmaindustrie zu gesetzlichen Rabatten verpflichten.  Foto: APA
Die Gesundheitsministerin möchte die Pharmaindustrie zu gesetzlichen Rabatten verpflichten. Foto: APA

Begutachtung gestartet: Steigende Medikamentenkosten sollen eingedämmt werden.

Wien. Die Pharmaindustrie kommt unter Druck. Sie muss Zwangsrabatte auf Medikamente gewähren, wenn sie keine Einigung mit dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger findet. Das geht aus einem Gesetzesentwurf hervor, den das Gesundheitsministerium nun in Begutachtung gegeben hat. Laut Ministerium sollen dadurch die steigenden Kosten der Kassen für Arzneimittel eingedämmt werden.

125 Millionen pro Jahr

Die derzeitige Rabattregelung mit der Pharmaindustrie läuft Ende des Jahres aus. Die Gespräche über eine Verlängerung liegen auf Eis. Sollte es zu keiner Übereinkunft kommen, drohe eine Kostenexplosion, heißt es in den Erläuterungen zum Gesetzesentwurf. Daher sei es „dringend notwendig, eine gesetzliche Nachfolgeregelung zu schaffen“. So möchte das Gesundheitsressort die Pharmafirmen von 2017 bis 2019 zu einem sogenannten Finanzierungssicherungsbeitrag verpflichten. Dieser soll den Kassen jährlich rund 125 Millionen Euro bringen.

Finanzierbar wären Kostensteigerungen von bis zu drei Prozent. Das bewege sich im Rahmen der Einnahmensteigerungen der Kassen, heißt es in den Erläuterungen zum Gesetz. Für 2016 wird damit gerechnet, dass die Beiträge um 2,5 Prozent wachsen, 2017 um 3,3 Prozent. Die Preise für Heilmittel hingegen würden in der gleichen Zeit jedoch in doppelter Höhe zu Buche schlagen. Das mache einen gesetzlich fixierten Rabatt nötig. Ähnliche Regelungen gebe es unter anderem in Dänemark, Deutschland oder Italien.

Wut in der Pharmaindustrie

Manfred Brunner (53) wäre eine andere Lösung lieber gewesen. „Bei einer vertraglichen Einigung gibt es keine Kläger“, bei einer gesetzlichen Verpflichtung schon, sagt der Obmann der Vorarlberger Gebietskrankenkassa (VGKK). Rechtliche Schritte würden geprüft, sobald das Gesetz beschlossen sei, kündigte Jan Oliver Huber (57) vom Industrieverband Pharmig an. Jährlich 125 Millionen Euro von der Arzneimittel-industrie zu verlangen, sei unangemessen, kritisiert er. Sein Vorschlag liege am Tisch: Die Industrie biete insgesamt 160 Millionen für drei Jahre an. Alles was darüber hinausgehe, sollten die Kassen bei ihren Strukturen einsparen. Es sei genug Geld da. Die Kassen würden es nur unkontrolliert ausgeben, kritisiert Huber.

Der Vorarlberger Nationalratsabgeordnete Gerald Loacker (41, Neos) sieht das ähnlich. Er fordert die Krankenkassen und den Hauptverband auf, bei sich selbst zu sparen. Es gebe genügend Potenzial – bei Parallelstrukturen oder Zusatzpensionen.

Brunner widerspricht diesen Vorwürfen. Man habe bereits Reformschritte gesetzt. Außerdem würden die gesamten Verwaltungskosten für die VGKK nur 14 Millionen Euro betragen. Demgegenüber stehe bei den Arzneimitteln eine jährliche Kostensteigerung von zehn Millionen. „Wir müssten die Kasse abschaffen, um uns die Preissteigerungen leisten zu können“, hält der VGKK-Obmann fest.

Standortfrage

Ingo Raimon (53), Präsident der forschenden pharmazeutischen Industrie sieht mit der gesetzlichen Regelung die Weiterführung klinischer Studien, den Standort Österreich und zukünftige Innovationen gefährdet. „Das sind die üblichen Drohungen“, kommentiert Brunner diese Kritik: „Man tut so, als ob die Patienten unter einer Rabattierung leiden müssten. Das wird nicht der Fall sein. Die Pharmaindustrie wird nicht aufhören zu forschen und nicht den Standort verlassen, nur weil sie Rabatte von weit überhöhten Medikamentenpreisen gewähren muss.“

Bei einer vertraglichen Einigung gibt es keine Kläger.

Manfred Brunner Vgkk-Obmann
Die Gesundheitsministerin möchte die Pharmaindustrie zu gesetzlichen Rabatten verpflichten.  Foto: APA
Die Gesundheitsministerin möchte die Pharmaindustrie zu gesetzlichen Rabatten verpflichten. Foto: APA

Stichwort. Finanzierungssicherungsbeitrag

„Zur Wahrung der Finanzierbarkeit der Krankenversicherung haben die vertriebsberechtigten Unternehmen den Krankenversicherungsträgern in den Jahren 2017, 2018 und 2019 für das jeweils vorangegangene Jahr einen nachträglichen Rabatt (…) auf ihren jährlichen Heilmittelumsatz (…) zu gewähren“, heißt es im Begutachtungsentwurf der Gesundheitsministerin. Damit sollen sie „dazu beitragen, die jährliche Ausgabensteigerung der sozialen Krankenversicherung zu stabilisieren“. Dies sei erforderlich, da die Aufwendungen der gesetzlichen Krankenversicherung für Heilmittel seit Mitte des Jahres 2014 sprunghaft ansteigen würden. Durch den sogenannten Finanzierungssicherungsbeitrag sollen jährlich durchschnittlich rund 125 Millionen Euro an die Krankenversicherungsträger geleistet werden.