Bundesländer befürchten Eingriff in ihre Autonomie

20.10.2015 • 20:58 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Haushaltsregeln per Verordnung: Finanzreferenten holen sich Rechtsauskunft.

Bad Schallerbach/Wien. Die neuen Haushaltsregeln für Länder und Gemeinden, die Finanzminister Hans Jörg Schelling (61, ÖVP) nun durchsetzen möchte, sind nicht das Problem. Die Landesfinanzreferenten begrüßten sie bei ihrer Konferenz im oberösterreichischen Bad Schallerbach am Dienstag sogar einstimmig. Der formale Weg, den Schelling aber wählte, sei der falsche. Die Finanzreferenten empfinden die Verordnung, die er vergangene Woche unterschrieben hat, als Eingriff in ihre Autonomie. Man werde sich daher Rechtsauskunft beim Verfassungsgerichtshof holen, kündigte der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (65, ÖVP) an, betonte allerdings: „Es ist kein Streitpunkt, wir werden die richtige Rechtsform finden.“

Ähnlich sieht das Landeshauptmann Markus Wallner (48, ÖVP), der aufgrund der Budgetklausur in Dalaas nicht nach Oberösterreich reisen konnte. Er sei schon immer für eine Vereinheitlichung der Haushaltsregeln gewesen. Budget und Rechnungsabschlüsse der Länder müssten vergleichbar werden, unterstrich er gegenüber den VN. „Jetzt liegt aber eine Verordnung vor, die formal über den Rahmen der Finanzverfassung hinausschießen könnte. Das muss noch geklärt werden“, hält Wallner fest. Und eben dieser Punkt hinterlasse einen schalen Beigeschmack. Die Länder würden daher eine mit der Verordnung inhaltsgleiche 15a-Vereinbarung untereinander abschließen – nur zur Sicherheit.

Haftungsregeln für die Länder werden auch in Zukunft nicht einheitlich geregelt sein. Hier brauche es noch Lösungen. Einen Eingriff in die Finanzverfassung sieht Wallner allerdings kritisch. Es gebe auch noch andere Wege. Außerdem sei die rote Linie dort, wo die Finanzhoheit der Bundesländer an den Bund abgegeben würde. Zuerst müssten aber die Inhalte geklärt werden.

Offene Flüchtlingskosten

Unterdessen verlangten die Finanzreferenten in Oberösterreich eine rasche Lösung, was die Kosten für die Transitflüchtlinge betrifft. Sie befürchten, dass die Hilfsorganisationen auf den Kosten für die Transitflüchtlinge sitzen bleiben könnten – oder sie selbst, wenn sie einspringen. In Nickelsdorf seien bereits 250.000 Flüchtlinge erstversorgt und verpflegt worden, berichtete der burgenländische Landesrat Helmut Bieler (63, SPÖ) nach der Tagung
der Landesfinanzreferenten. Das Land habe vorerst die Kosten für die ärztliche Versorgung übernommen, beziffern könne man sie noch nicht.

Die Verordnung könnte über die Verfassung hinausschießen.

Markus Wallner