Kathrin Stainer-Hämmerle

Kommentar

Kathrin Stainer-Hämmerle

Klare Worte

Politik / 20.10.2015 • 22:58 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Hakenkreuze auf jüdischen Gräbern in Hohenems, fremdenfeindliche Parolen im islamischen Friedhof in Altach, Nazi-Codes auf den Waden eines Unterligafußballers in Kärnten und ein lebensgefährliches Messerattentat auf eine für Integration zuständige Politikerin in Köln. Auch wenn diese Ereignisse geografisch weit auseinanderliegen, erfordern sie die gleiche Reaktion: Mit einer klaren Haltung müssen alle Bürger diesen Angriffen auf unsere Demokratie entgegentreten.

Antisemitismus und Rassismus sind niemals Lausbubenstreiche. Sie können nicht harmlos sein, sondern sind immer Alarmzeichen für die Entsolidarisierung in einer Gesellschaft und für die Ohnmacht einzelner Mitglieder. Sachbeschädigung und Schmierereien sind vielleicht Hilferufe von Menschen, die sich nicht anders Gehör verschaffen können, aber auch das sollte umgehend zu deutlichen Reaktionen führen.

Erforderlich sind zunächst klare Worte aller gewählten Repräsentanten. Die Begründung des Kärntner Fußballverbandes, warum etwa der Schiedsrichter nicht eingeschritten sei, ist inakzeptabel. Denn sie lautete, 90 Prozent der Österreicher wüssten ohnehin nicht, wofür das Kürzel 88 stehe. Die Frage ist, was hier mehr erschreckt: Die Annahme, dass immerhin zehn Prozent mit Nazi-Codes vertraut sind oder die Ignoranz gegenüber einer strafbaren Tat.

Doch auch Maßnahmen sind gefragt, und hier sind die Signale mancher Politiker alles andere als ermutigend. So kündigte der neu gewählte Welser Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) als erstes die Kürzung der Sozialausgaben für Nicht-EU-Ausländer an. Eine rein symbolische Maßnahme, denn sie wird weder gravierende Auswirkungen auf das Budget der Stadt haben, noch die globalen Wanderungsströme beeinflussen. 78 Euro im Jahr sind kein Grund, seine Heimat zu verlassen. Aber: Ein Schritt zur Ungleichbehandlung einer Personengruppe aufgrund ihrer Herkunft ist gesetzt.

Beim umstrittenen Vorschlag „Asyl auf Zeit“ konnte die Bundesregierung bisher nicht klären, ob die Betroffenen ihre Angehörigen aus der Heimat nachholen dürfen. Auch hier wird mit dem Absprechen eines menschlichen Grundbedürfnisses – immerhin das Zusammenleben mit der Familie – einer bestimmten Personengruppe die Gleichwertigkeit entzogen.

So findet schleichend Schritt für Schritt Entsolidarisierung statt. Der Entzug von Sozialleistungen aufgrund der Herkunft oder Sprache senkt die Schwelle, die Diskussion über Familiennachzug ebenso. Daher ist es Zeit für klare Worte und für eine deutliche Distanzierung von oben genannten Taten. Gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit helfen Haltung, Diskussion und Bildung. Nicht nur unsere Vergangenheit verpflichtet uns dazu, auch unsere Zukunft.

Die Kürzung der Sozialausgaben für Nicht-EU-Ausländer wirkt sich weder auf ein Stadtbudget noch die globalen Wanderungsströme aus.

kathrin.stainer-haemmerle@vorarlbergernachrichten.at
FH-Prof. Kathrin Stainer-Hämmerle, eine gebürtige Lustenauerin,
lehrt Politikwissenschaften an der FH Kärnten.