Streit um Vorratsdaten

Politik / 21.10.2015 • 23:04 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Mikl-Leitner möchte Speicherung erneut prüfen lassen. SPÖ
und Grüne dagegen.

Wien. (VN) Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (51, ÖVP) möchte prüfen, ob die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich möglich ist. Schließlich seien Aufzeichnungen darüber, wer mit wem telefoniert und wo im Internet surft, ein wichtiges Instrument zur Abwehr von Terrorismus und für die Aufklärung von Straftaten, hielt sie im Ö1-Gespräch fest.

Die SPÖ lehnt eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung weiterhin ab. Diese wäre ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte und sei deshalb vor einem Jahr vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) gekippt worden, erklärte Klubobmann Andreas Schieder (46) im Mittagsjournal.

Auch der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser (44) wehrt sich gegen das Vorhaben der Innenministerin: Ihr gehe es nur darum, „die Handy- und Internetdaten aller Österreicher zu speichern, unabhängig davon, ob sie sich etwas zuschulden kommen haben lassen oder nicht.“ Die EU-Kommission habe einem Neuanlauf der Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene eine Absage erteilt. Mikl-Leitner solle sich die Urteile des VfGH und des Europäischen Gerichtshofs genauer ansehen, sagt Steinhauser.