„Von wegen weibliche ÖVP“

Politik / 22.10.2015 • 22:40 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Keine Koalition, sondern nur ein Arbeitsübereinkommen verkündeten Pühringer (l.) und Haimbuchner am Donnerstag. Foto: APA
Keine Koalition, sondern nur ein Arbeitsübereinkommen verkündeten Pühringer (l.) und Haimbuchner am Donnerstag. Foto: APA

Oberösterreich: Keine Landesrätin in der Regierung. VP-Frauen üben scharfe Kritik.

Wien. (VN-ebi) Die ÖVP will jünger, weiblicher und moderner werden. Das hat sie im Frühjahr auf Bundesebene beschlossen. In Oberösterreich kommt es dann aber doch ganz anders. Landesrätin Doris Hummer (42, ÖVP) wurde in einer parteiinternen Kampfabstimmung abgewählt. Damit wird es in Österreich erstmals seit 1997 wieder eine Landesregierung ohne Frauenbeteiligung geben. Gegen Hummer durchgesetzt haben sich zwei Männer: Michael Strugl (52) und Max Hiegelsberger (50).

„Wahlen abgesprochen“

Das Ergebnis der Kampfabstimmung entspreche natürlich nicht dem Bild, das die ÖVP von sich selbst habe, versuchte Generalsekretär Peter McDonald (42) zu beschwichtigen. Aber interne Wahlen müssten akzeptiert werden, sagte er. Entsetzten Widerspruch erhielt McDonald von seiner Vorarlberger Parteikollegin Martina Rüscher (43). Vor Wahlen in einem Landesparteivorstand stimmten sich die Mitglieder immer intern ab. „Jünger, weiblicher, moderner“ halte offenbar nur so lange, „bis es um den eigenen Posten geht“, kritisiert Rüscher. Das Abstimmungsverhalten in Oberösterreich mache es deutlich: 34 Mitglieder des Landesparteivorstandes waren ihr zufolge anwesend, sechs davon Frauen. 28 Personen hätten Hummer als Landesrätin abgewählt. „Das kann kein Zufall sein“, meint die Landtagsabgeordnete.

Der gewählte Landesrat Strugl gehört wie Hummer dem Wirtschaftsbund an. Da er aber als Verbindungsmann zu den Blauen gilt, hatte er die besseren Karten. Hummer dürfte somit gegen den zweiten Mann, Hiegelsberger aus dem Bauernbund, der Bünderechnung zum Opfer gefallen sein. Die FPÖ, die in Oberösterreich zwei Sitze dazu bekommen hat, trat gleich mit einer reinen Männerriege an. SPÖ und Grüne schicken je einen Mann in die von Landeshauptmann Josef Pühringer (65, ÖVP) angeführte Regierung.

Als Blamage und Rückschritt bezeichnete Politik-Experte Thomas Hofer die seit Jahren erste Landesregierung ohne Frauenbeteiligung: „Wenn es einen Posten weniger zu verteilen gibt, sieht man schnell, wo die Prioritäten liegen. Sie lauten: Wer ist Landeshauptmann, welcher Bund setzt sich durch und in letzter Folge, wie geschlechterspezifisch ausgewogen ist das alles?“ Das sei keine gute Nachricht für die Frauen als Zielgruppe der ÖVP. Laut Rüscher bemerkenswert: Schließlich hätten in Oberösterreich mehr Frauen als Männer die Volkspartei gewählt.

Überrascht und betroffen reagierte auch die Vorarlberger Bildungslandesrätin Bernadette Mennel (56, ÖVP). Die Abwahl von Hummer sei ein denkbar schlechtes Signal für Frauen insgesamt.

Integration und Leistung

Pühringer wurde unterdessen nicht müde zu betonen, dass es sich bei Schwarz-Blau nicht um eine Koalition, sondern lediglich um ein Arbeitsübereinkommen mit Leitlinien handle. Es sei weiter gefasst, als der schwarz-grüne Koalitionspakt von einst. Einig sind sich die Parteien, dass „Sozialleistungen vom Integrationswillen“ abhängig gemacht werden sollen. Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (37, FPÖ) nannte als Beispiel den „Kinderbetreuungsbonus“, der bei Integrationsunwilligkeit gekürzt werden könnte. Auch soll die Schulsprache Deutsch Eingang in die Hausordnung von Bildungseinrichtungen finden, um auch Deutsch als Pausensprache durchsetzen zu können.