Der Pfeiler eines freien Österreich

23.10.2015 • 17:29 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Der Historiker und Journalist Hugo Portisch über die Neutralität: Man muss sie nicht zwingend aufgeben, aber auch nicht an ihr festhalten.  APA
Der Historiker und Journalist Hugo Portisch über die Neutralität: Man muss sie nicht zwingend aufgeben, aber auch nicht an ihr festhalten. APA

Hugo Portisch: Neutralität hätte die Republik nach 1955 im Kriegsfall nicht geschützt.

Wien. Einst war die Neutralität prägender Pfeiler der österreichischen Identität. Sie erinnert an die Errungenschaften in den ersten Jahrzehnten der Zweiten Republik und wird gerne mit dem wirtschaftlichen Aufschwung in Verbindung gebracht. Lange Zeit diente die Neutralität der österreichischen Positionierung im außenpolitischen Umfeld. Heute hat sich der Blick auf sie geändert. Die Neutralität wurde auf den Kern reduziert: Österreich darf weder einem Militärbündnis beitreten, noch fremde Truppen im Land stationieren.

Viel Überzeugungsarbeit

In den 1950ern war die Neutralität Voraussetzung für ein freies Österreich, erinnert sich Journalist und Zeithistoriker Hugo Portisch: „Es war klar, dass die Russen sonst dem Staatsvertrag nicht zugestimmt hätten.“ Diese Bedingung musste der damalige Kanzler Julius Raab (ÖVP) erst bei seinem Koalitionspartner durchsetzen. Eine ganze Nacht sei dieser bei seinem Vize Adolf Schärf (SPÖ) gewesen, um ihn von einer neutralen Republik zu überzeugen. „Schärf handelte im Auftrag der SPÖ, die fürchtete, dass die Neutralität Österreich schutzlos den Sowjets ausliefern würde. Denn mit der Neutralität würde die Republik ihre westlichen Freunde und Verbündeten verlieren“, beschreibt Hugo Portisch die einstigen Sorgen der Sozialdemokraten.

Zwischen Ost und West

Wie es auch gekommen wäre, die Neutralität hätte Österreich im Kriegsfall keinen Moment geschützt, sagt der 88-jährige Portisch: „Ich habe sowjetische und NATO-Generäle befragt. Beide Seiten stimmten völlig überein, dass sowohl die NATO als auch der Warschauer Pakt im ersten Moment eines Ost-West-Krieges in Österreich einmarschiert wären, um der anderen Seite rechtzeitig zuvorzukommen.“ Auch aus heutiger Sicht sei die Neutralität kein schützender Garant für den Frieden. Sie sei nicht zwingend beizubehalten. Aufgeben müsse Österreich die Neutralität aber auch nicht, sagt Portisch. „Sie ist identitätsstiftend geworden“, hält er fest. Besonders in der älteren Generation hat die Neutralität dem Politologen Fritz Plasser (67) zufolge „durchaus etwas Kostbares“. Bei den jungen Österreichern sei diese magische Bedeutung nicht mehr in dieser Form zu verorten, glaubt Portisch. Er hofft aber, dass sich die jüngere Generation der europäischen Realität bewusst ist. Die hartnäckigen Reformen und Neuerungen seit 1955 hätten den Weg dorthin geebnet.

„Wenn es um Europa geht, werden wir Farbe bekennen müssen“, hält Portisch fest. Einer europäischen Armee steht er nicht ablehnend gegenüber, zumal sie seiner Meinung nach nicht mit der Neutralität brechen würde. Schließlich habe sich Österreich bei seinem Beitritt notfalls eine neutrale Rolle vorbehalten.

Zerreißprobe für die EU

Grundsätzlich stehe die EU derzeit vor einer Zerreißprobe. Die aktuelle Flüchtlingsfrage fordere sie heraus: „Die Politiker Polens, Tschechiens, Ungarns und der Slowakei verweigern die Solidarität mit den anderen EU-Staaten. Offenbar geht es ihnen nicht um Europa, sondern nur um nationale Interessen. Es scheint so, als wären sie der EU beigetreten, um sich die Hilfe und Gelder zu sichern. Die EU als Idee und als Solidargemeinschaft ist ihnen offenbar egal“, schließt der Historiker.

Mit der Unterzeichnung des „Moskauer Memorandums“ durch Bundeskanzler Julius Raab wurde Österreichs Neutralität besiegelt. Mit dabei (v. l.): Direktor des Außenministeriums Josef Schöner, Botschafter Norbert Bischof, Staatssekretär Bruno Kreisky, Russlands Handelsminister Anastas Mikojan, Russlands Außenminister Wjatscheslaw Molotow, Vizekanzler Adolf Schärf, Außenminister Leopold Figl, Raabs Dolmetscher Walter Kindermann. apa
Mit der Unterzeichnung des „Moskauer Memorandums“ durch Bundeskanzler Julius Raab wurde Österreichs Neutralität besiegelt. Mit dabei (v. l.): Direktor des Außenministeriums Josef Schöner, Botschafter Norbert Bischof, Staatssekretär Bruno Kreisky, Russlands Handelsminister Anastas Mikojan, Russlands Außenminister Wjatscheslaw Molotow, Vizekanzler Adolf Schärf, Außenminister Leopold Figl, Raabs Dolmetscher Walter Kindermann. apa
Das österreichische Neutralitätsgesetz wurde am 26. Oktober 1955 vom Nationalrat beschlossen und am 5. November publiziert. Foto: Regierung
Das österreichische Neutralitätsgesetz wurde am 26. Oktober 1955 vom Nationalrat beschlossen und am 5. November publiziert. Foto: Regierung

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