Rund 30 Millionen Ukrainer wählen Regionalvertreter

Politik / 23.10.2015 • 22:31 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Präsident Poroschenko erwartet sich beste Ergebnisse.  Foto: AP
Präsident Poroschenko erwartet sich beste Ergebnisse.  Foto: AP

Umfragen sehen die Partei von Präsident Petro Poroschenko als stärkste Kraft.

kiew. (VN) Unter dem Eindruck einer schweren Wirtschaftskrise sowie des blutigen Konflikts im Donbass hält die Ukraine am Sonntag Kommunalwahlen ab. 30 Millionen Menschen sind aufgerufen, Regionalparlamente, Stadt- und Gemeinderäte sowie Bürgermeister zu wählen. Für die prowestliche Führung von Präsident Petro Poroschenko gilt das Votum als Stimmungstest.

„Die Ukraine hat bereits einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament – nun endet mit der Wahl der Kommunalvertretungen der politische Erneuerungsprozess“, sagte Poroschenko am Freitag. Insgesamt bewerben sich 142 Parteien und mehr als 210.000 Kandidaten um lokale Ämter. Nicht gewählt wird auf der von Nachbar Russland 2014 annektierten Halbinsel Krim und in den Gebieten Donezk und Luhansk, die von prorussischen Aufständischen kontrolliert werden.

Ergebnisse werden aufgrund eines neuen schwierigen Auszählungsmodus erst im Laufe der kommenden Woche erwartet. Erstmals gilt für die Parteilisten auch eine Frauenquote von 30 Prozent.

Umfragen sehen die Präsidentenpartei Petro-Poroschenko-Block als stärkste Kraft. In Kiew strebt Ex-Boxer Vitali Klitschko für den Block eine zweite Amtszeit als Bürgermeister an. Prognosen zufolge dürfte er aber keine Mehrheit im ersten Wahlgang erzielen. Für Stichwahlen ist der 15. November reserviert. Die Präsidentenpartei verspricht Korruptionsbekämpfung und europäische Lebensstandards.

Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko von der Vaterlandspartei will mit einem guten Ergebnis bei den Kommunalwahlen ihr nationales Comeback einleiten. Obwohl sie Mitglied der Koalition ist, kritisiert sie die Regierungspolitik hart – vor allem die Energiepreiserhöhungen.

Soziale Ungerechtigkeit

Mit Spannung wird auch das Abschneiden des Oppositionsblocks erwartet. Die Partei gilt als Sammelbecken der Überreste der bis Februar 2014 regierenden Partei der Regionen um Ex-Präsident Viktor Janukowitsch. Die Partei prangert vor allem soziale Ungerechtigkeiten an.

Die in der Westukraine verankerte Regierungspartei Samopomoschtsch empfiehlt sich als dritte Kraft und propagiert mehr lokale Selbstverwaltung. Die aus der Koalition ausgetretene Radikale Partei kritisiert Preiserhöhungen. Parteichef Oleg Ljaschko brüstete sich mit Misshandlungen von vermeintlichen Separatisten, er wurde dafür von Amnesty International massiv kritisiert.