Schwarz-Blau angelobt

Politik / 23.10.2015 • 22:32 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Ein Gruppenfoto ohne Frau: Die Landesregierung erntete in Oberösterreich bereits im Vorfeld scharfe Kritik. Foto: APA
Ein Gruppenfoto ohne Frau: Die Landesregierung erntete in Oberösterreich bereits im Vorfeld scharfe Kritik. Foto: APA

Oberösterreich: Schwenk in der Energiepolitik, FP-Handschrift bei Integration.

Linz. In Oberösterreich wurde am Freitag die Landesregierung angelobt. Landeshauptmann Josef Pühringer (65, ÖVP) steht nach zwölf Jahren Schwarz-Grün diesmal Schwarz-Blau vor. Die Grünen, die sich bei der Ressortverteilung schwer benachteiligt fühlten, sowie zwei weitere Abgeordnete verweigerten ihm die Zustimmung. Für Ärger hatte im Vorfeld die Null-Prozent Frauenquote gesorgt.

Energie für Industrie

In dem 47-seitigen schwarz-blauen Regierungsübereinkommen dominieren die Allgemeinplätze. Mehr „Leitlinie“ als konkretes Arbeitsprogramm, so präsentierten Pühringer und FPÖ-Landesparteichef Manfred Haimbuchner (37) ihren Pakt. Die kommende Legislaturperiode dürfte ein Abwenden von der unter Schwarz-Grün zum Ziel erklärten Energiewende bringen: So wird es eine „Evaluierung wesentlicher Grundlagen der oberösterreichischen Energiepolitik“ geben. Das heißt, der Windkraftmasterplan und das Kind von Grünen-Landesrat Rudi Anschober (54), die „Energiewende mit den Green-Jobs“, sollen überarbeitet werden. Die „künftige Energiestrategie berücksichtigt verstärkt die Industrie“, um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes zu sichern. Dementsprechend wurde auch der Bereich Energie wieder aus dem Umweltressort gelöst und zur Wirtschaft hinzugegeben.

Eine deutlich blaue Handschrift trägt das Kapitel Integration. „Mangelnder Integrationswille darf nicht ohne Folgen bleiben“, heißt es in dem Papier. Daher werden „alle Möglichkeiten hinsichtlich einer rechtlichen, verfassungskonformen Durchsetzbarkeit von Konsequenzen, wie etwa Kürzungen von Leistungen“, geprüft. Zudem forderte Haimbuchner Deutsch als Pausensprache in der Schule. Laut Bildungsministerium stehe das allerdings im Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention und zur Verfassung.

Wirtschaftsbund-Chefin

Unterdessen wurde verkündet, dass die abgewählte ÖVP-Landesrätin Doris Hummer (42) den Job als Landes­chefin des Wirtschaftsbunds übernimmt. Bisher war das Christoph Leitl (66), der dieses Amt für Hummer zur Verfügung stellt.