100.000 Asylplätze für die West-Balkanroute

Politik / 26.10.2015 • 22:53 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Brüsseler Flüchtlingsgipfel in Sachen Unterkünfte, Registrierung und Grenzschutz einig.

brüssel. (VN) Der Brüsseler Sondergipfel zur Flüchtlingskrise auf der Balkanroute hat eine Einigung gebracht, verkündete EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Montag: Auf der Route werden insgesamt 100.000 Unterkünfte geschaffen, zur besseren Information über die Flüchtlingsströme werden alle Staaten eine Kontaktperson nennen und das Grenzmanagement wird verstärkt.

Beschlossen wurde, dass in Griechenland – teils mithilfe des UNO-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) – und entlang der Balkan-Route je 50.000 Unterkünfte für die Flüchtlinge geschaffen werden. Um die Migrationsströme in den Griff zu bekommen, sollen endlich alle Flüchtlinge registriert werden. Um die Zusammenarbeit zwischen den Staaten entlang der Balkan-Route zu verbessern, werden alle Länder nationale Kontaktpersonen melden, die sich untereinander und mit der EU vernetzen. Die Politik des Durchwinkens der Flüchtlinge auf dem Balkan und nationale Alleingänge müssten laut Juncker endlich ein Ende haben: „Nachbarn sollten zusammenarbeiten und nicht gegeneinander.“

Slowenien erhält Hilfe

Auch wurde ein verstärktes Grenzmanagement beschlossen. So soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex die Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien sowie Albanien schützen. Innerhalb einer Woche sollen zudem mehr als 400 Exekutivbeamte aus anderen EU-Staaten Slowenien bei der Grenzsicherung helfen. Die EU will jede Woche überprüfen, welche Fortschritte die Staaten bei der Umsetzung ihrer Zusagen gemacht haben. An dem Treffen nahmen die zehn vom Flüchtlingsstrom auf der Balkanroute am meisten betroffenen EU-Staaten sowie Serbien, Mazedonien und Albanien teil.

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ, 55) betonte nach dem Treffen, die Türkei sei weiterhin ein Schlüsselstaat zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Die getroffenen Maßnahmen würden nicht helfen, „wenn wir nicht auch mit der Türkei eine Vereinbarung schaffen, die EU-Außengrenzen zu schützen“. Die Verhandlungen mit Ankara liefen „auf vollen Touren“. Migranten, die kein Asylrecht hätten, müssten bereits an der griechisch-türkischen Grenze erfasst werden: „Wir brauchen dringend den Schutz der EU-Außengrenzen, wir brauchen die Verteilung in Europa, wir brauchen die funktionierenden Aufnahmezentren.“

Flüchtlingsstrom ungebrochen

Der Flüchtlingsstrom nach und durch Österreich reißt unterdessen nicht ab. 2800 Flüchtlinge haben Montagfrüh in Spielfeld an der Grenze zu Slowenien auf den Weitertransport in Notunterkünfte gewartet. Entlang der deutschen Grenze mussten rund 2500 Menschen die Nacht zum Montag im Freien verbringen. Sämtlich Aufnahmelager waren voll.

Wir brauchen dringend den Schutz der EU-Außengrenzen.

Werner Faymann