Der Schrecken der ,,Cisa“

Politik / 26.10.2015 • 22:53 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Es gibt Sachen, die Menschen (beispielsweise in Europa) auf die Barrikaden treiben sollten. Beispielsweise Gesetze, mit denen sich die US-Obrigkeit ermächtigt, für die Strafverfolgung vermeintlicher oder tatsächlicher Straftaten zuständig zu sein, die angeblich oder auch wirklich von Nichtamerikanern im Ausland begangen werden. Und dann nehmen sich die Amerikaner auch noch das Recht, diese mutmaßlichen Straftäter jahrzehntelang in US-Kerkern einzubuchten, falls sie der durchaus auch in Abwesenheit Verurteilten habhaft werden.

Das Gesetz mit dem sperrigen Namen „Cybersecurity Information Sharing Act (Cisa)” segelt gegenwärtig durch das Washingtoner Parlament. Es ist kompliziert und überaus technisch. Außer ein paar US-Parlamentariern versteht kaum jemand so richtig, worum es geht. Und die US-Medien machen sich gar nicht erst die Mühe, sich damit zu beschäftigen. Deshalb wird die Öffentlichkeit in den USA und im Rest der Welt auch nicht darüber informiert, was es mit „Cisa“ nun auf sich hat.

Dem Gesetz zufolge machen sich US-Bürger und Ausländer künftig strafbar, wenn sie sich irgendwo in der weiten Welt im Internet tummeln und sich ungenehmigt Daten besorgen, die nach Einschätzung der US-Justiz amerikanischen Firmen irgendwie „schaden“ oder die „nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten“ – was immer das auch sein mag – „beeinträchtigen“. Schwammiger geht es nicht, das öffnet dem Missbrauch Tür und Tor.

Denn wenn beispielsweise ein Internetnutzer etwa in Dornbirn anhand amerikanischer Firmenunterlagen herausfindet, dass ein Medikament – sagen wir – Krebserkrankungen auslösen kann, der europäische Web-Surfer das dann weitererzählt und der betreffende Arznei-Umsatz zurückgeht, steht er schon mit einem Bein im amerikanischen Zuchthaus. Denn schließlich hat der Internetfreund dem US-Unternehmen Schaden zugefügt.

Ungeahnte Möglichkeiten bietet auch die Verfolgung von „Beeinträchtigungen der nationalen Sicherheit“ der USA. Denn nach US-Verständnis geht es dabei nicht etwa nur um „Terrorismus“, sondern auch um „Beschädigungen des wirtschaftlichen und politischen Gefüges“ der USA. Was so ziemlich alles sein kann: das Verbreiten von Informationen über die US-Ölreserven genauso wie kritische Journalisten-Kommentare zur US-Politik.

Die Besonderheit des „Cisa“-Knüppels besteht in seiner exterritorialen Wirksamkeit. Das US-Parlament – genauer gesagt, die republikanische Mehrheit – nimmt sich das Recht heraus, Menschen in fremden Ländern vorzuschreiben, wie sie sich in ihrem eigenen Land zu verhalten haben, und droht ihnen bei Nichtbeachtung schwerste Strafen an. Und wie reagieren die europäischen Regierungen darauf? Da mag man auf ein „Lasst den Quatsch, liebe US-Freunde“ hoffen, aber da war bislang noch nichts. Haben die alle noch nicht begriffen, wie US-Politiker offenkundig den Begriff der „Weltmacht“ definieren?

Schwammiger geht es nicht, das öffnet dem Missbrauch Tür und Tor.

Peter W. Schroeder, Washington