„Kein Schwenk nach rechts“

Politik / 26.10.2015 • 22:20 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Brandstetter würde einer Ladung im Hypo-U-Ausschuss folgen, „unabhängig davon, dass ich keine konkreten Erinnerungen mehr habe“. Foto: APA
Brandstetter würde einer Ladung im Hypo-U-Ausschuss folgen, „unabhängig davon, dass ich keine konkreten Erinnerungen mehr habe“. Foto: APA

Wohngemeinschaft statt U-Haft: Brand­stetter muss mit Kostensteigerung rechnen.

Wien. Wolfgang Brandstetter (58) wartet für die Reform für leistbare Mieten seit mehr als einem Jahr auf einen Grundkonsens der Bautensprecher von ÖVP und SPÖ. Im November könnte es eine Einigung geben. Das sei dem von der ÖVP eingesetzten, aber parteifreien Justizminister angekündigt worden. Mit den VN und der Tiroler Tageszeitung sprach er zudem über das Jugendstrafrecht, Erinnerungslücken als möglicher U-Ausschuss-Zeuge und erklärte, warum er den Satz „Ich bin dafür nicht zuständig“ nicht mehr hören könne.

Po-Grapsch-Paragraph, Verbot der IS-Symbole – die Justiz reagiert auf gesellschaftliche Veränderungen, Ihre letzte Reform betrifft straffällige Jugendliche. Auf welchen Wandel reagiert man hier?

Brandstetter: Auf die praktischen Notwendigkeiten. Wo es geht, wollen wir die Untersuchungshaft bei Jugendlichen vermeiden. Das braucht mehr Betreuung durch Psychologen und Sozialarbeiter und die Einbindung ihres sozialen Umfelds. Natürlich gibt es Fälle, bei denen es keine Alternative zur Haft gibt. Aber das sind nicht viele.

Für die Betreuung benötigen Sie mehr Ressourcen. Brauchen Sie ein Zusatzbudget?

Brandstetter: Nein, derzeit nicht. Wir haben noch Rücklagen, die wir auflösen können. Dafür braucht es die Zustimmung des Finanzministeriums.

Können Sie den zusätzlichen Aufwand beziffern?

Brandstetter: Langfristig wird der Einsatz von Betreuern mehr kosten als ein Justizwachebediensteter, der nur darauf achtet, dass Häftlinge inhaftiert bleiben. Wir haben derzeit Probleme, unseren wichtigsten Partner „Neustart“ (Anm. Organisation zur Resozialisierungshilfe) im wünschenswerten Umfang zu finanzieren. Jede Finanzierung ist mittlerweile ein Problem. Aber es ist machbar.

Wie viele Jugendliche können Sie auffangen?

Brandstetter: Es wird ein erheblicher Teil der Jugendlichen in U-Haft sein. Derzeit sind 127 in Haft, davon rund 70 in U-Haft. Hier haben wir eine leichte Steigerung verzeichnet. Die jugendlichen sogenannten Dschihadisten fallen da auch ins Gewicht.

Braucht es für die Betreuung ressortübergreifende Arbeit?

Brandstetter: Unmittelbare Schnittstelle ist die Kompetenz der Jugendwohlfahrtsträger. Das sind die Länder.

Müssen die Bundesländer einen Teil der anfallenden Mehrkosten mittragen?

Brandstetter: Nein, die Kosten werden vom Bund übernommen. Sonst hätten wir die Länder im Vorfeld einbinden müssen. So können wir die Reform jetzt aber rasch umsetzen. Wir machen vieles, was über unsere Kompetenzen hinausgeht. Wenn Probleme bei uns aufpoppen, dann müssen wir sie auch bei uns lösen. Ich kann in dem Zusammenhang den Satz „Ich bin dafür nicht zuständig“ gar nicht mehr hören.

Von der ÖVP gibt es einen Aktionsplan Asyl, bei dessen Präsentation Sie dabei waren. Die Ideen sind: Asyl auf Zeit zu gewähren und den Familiennachzug zu limitieren. Ist das ein Schwenk nach rechts?

Brandstetter: Ich habe über das gesprochen, was meine Zuständigkeit betrifft, die Verschärfungen beim Schleppertatbestand. Alles andere ist Sache des Innenressorts.

Aber orten Sie in der ÖVP eine Orientierung hin zur FPÖ?

Brandstetter: Änderungen im Schleppertatbestand sind kein Schwenk nach rechts.

ÖVP-Finanzminister Schelling hat gesagt, er würde in einer schwarz-blauen Koalition nicht zur Verfügung stehen. Und Sie?

Brandstetter: Es macht keinen Sinn, sich mit Fragen zu beschäftigen, die sich nicht stellen. Ich komme nicht aus der Politik, ich will im Justizressort die sachlich notwendigen Reformen umsetzen.

Steht das Mietrecht noch auf Ihrer Liste von Reformen, die Sie abarbeiten wollen?

Brandstetter: Es gehört für die gesamte Regierung zur Pflicht, weil man sich im Regierungsprogramm darauf verständigt hat. Ich habe gehört, dass die Bautensprecher der Regierungsparteien im November eine Grundlage dafür präsentierten könnten. Ich freue mich wahnsinnig darüber, weil es notwendig ist. Aber den Grundkonsens kann ich nicht erzwingen. Das ist der Grund, warum der Ball seit Sommer 2014 bei den Bautensprechern liegt.

Ist es nicht ein Grundproblem der Koalition, dass die ideologischen Hürden zwischen den Parteien sehr hoch sind?

Brandstetter: Wenn – wie angekündigt – im November ein Grundgerüst da ist, stürzen wir uns drauf und unterstützen einen Gesetzesentwurf.

Sollte man das Thema nicht in Expertenhände geben?

Brandstetter: Wenn kein Grundkonsens darüber da ist, inwieweit man Eingriffe in Marktmechanismen und die Regelung von Mieten zulassen will, dann können Experten auch nichts erreichen. Die grundsätzliche Frage, wie viel Markt im Mietrecht sein muss oder darf, muss von politischer Seite entschieden werden.

Ihr Name ist kürzlich im Hypo-Untersuchungsausschuss gefallen, laut Neos hätten Sie als Anwalt von Ex-Hypo-Vorstand Kulterer im Justizministerium politisch interveniert.

Brandstetter: Das ist blanker Unsinn und hält einem Faktencheck nicht stand; politische Interventionen hat es sicher nicht gegeben. Ich war rechtsberatend als Strafverteidiger tätig für die Kanzlei, die das Mandat von Kulterer hatte. Dieser Akt war seit 2006, lange bevor ich damit zu tun hatte, berichtspflichtig. Ich bin es aber gewöhnt, dass Abgeordnete unter dem Schutz der Immunität alles Mögliche behaupten können.

Wenn Sie als Auskunftsperson geladen werden, gehen Sie hin?

Brandstetter: Natürlich. Unabhängig davon, dass ich, nachdem es sich um 2007 handelt, keine konkreten Erinnerungen habe und an eine berufsrechtliche Verschwiegenheitsverpflichtung gebunden bin.

Abgeordnete behaupten im Schutz der Immunität alles Mögliche.

Wolfgang Brandstetter