Athens Gläubiger drehen Geldhahn zu

Politik / 27.10.2015 • 22:56 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Griechenland in Verzug: Von zugesagten Reformen knapp ein Drittel beschlossen.

athen. (VN) Die Auszahlung neuer Milliardenhilfen an das hoch verschuldete Griechenland wird sich verzögern. Athen ist bei der Umsetzung der vereinbarten Reformen nämlich in Verzug, weswegen die Geldgeber Druck machen. „Es gibt noch zahlreiche offene Themen und Punkte, die wir erfüllen müssen“, sagte ein Sprecher des griechischen Finanzministeriums am Dienstag. Dies sei das Ergebnis eines vorangegangenen zweitägigen Arbeitsbesuches des Vizepräsidenten der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis.

Schon zuvor hatten Medien berichtet, dass die Gläubiger den Griechen neues Geld vorerst verweigern und sich die für Oktober geplante Auszahlung mindestens auf November verschieben werde. Dabei geht es um die nächste Tranche der Finanzhilfe in Höhe von zwei Milliarden.

14 von 48 Schritten umgesetzt

Umstritten ist noch, wie Banken mit faulen Krediten, die der Schuldner nicht mehr bedienen kann, umgehen. Auch über die Bedingungen, unter denen ein säumiger Zahler sein Haus räumen muss, wird noch diskutiert. Athen hat von den Reformen lediglich 14 von 48 vereinbarten Schritten beschlossen. An deren Umsetzung sind die Auszahlungen gebunden.

Die Euro-Partner hatten mit dem pleitebedrohten Griechenland im Sommer ein neues Rettungsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro vereinbart. Eine erste Tranche von 13 Milliarden Euro floss bereits im August. In Brüssel verlautete am Dienstag, die griechische Seite sei sehr engagiert.

Athen muss aber noch im November ein weiteres Bündel mit harten Sparmaßnahmen vom Parlament billigen lassen, darunter die Abschaffung aller Steuererleichterungen für Bauern. Landwirte haben bereits Demonstrationen mit Blockaden von wichtigen Straßenverbindungen angekündigt. Am 12. November wollen die beiden größten Gewerkschaftsverbände streiken. „Die Reformen stehen nicht zur Debatte, sie werden umgesetzt“, konterte darauf Griechenlands Premier Alexis Tsipras.

Die Reformen stehen nicht zur Debatte, sie werden umgesetzt.

Premier Alexis Tsipras