Auf der Zielgeraden hin zum neuen Mietrecht

27.10.2015 • 21:14 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Mietpreise, Befristungen, Maklerprovisionen: Die Koalitionsparteien sind auf der Suche nach einem gemeinsamen Nenner. FOTO: APA
Mietpreise, Befristungen, Maklerprovisionen: Die Koalitionsparteien sind auf der Suche nach einem gemeinsamen Nenner. FOTO: APA

SPÖ und ÖVP sind vorsichtig optimistisch, bald ein Paket präsentieren zu können.

Wien. Der große Wurf zum Mietrecht fehlt noch, obwohl es laut Justizminister Wolfgang Brandstetter (58, ÖVP) die Pflicht der Regierung wäre, diesen zu liefern. Ohne politische Einigung zwischen der Volkspartei und den Sozialdemokraten seien ihm aber die Hände gebunden. Es geht um die transparente Ermittlung des Mietzinses, Vertragsbefristungen oder Maklerprovisionen. Die Gretchenfrage wird dabei sein: Wie viel Markt soll im Mietrecht erlaubt sein, beziehungsweise wie viele Regulierungen sind seitens der Politik notwendig?

Im November wollen die Koalitionspartner nun die Antwort geben. „Das könnte durchaus realistisch sein“, sagt Bautensprecher Hans Singer (57, ÖVP) auf VN-Anfrage. Man befinde sich auf der Zielgeraden, hieß es aus dem Büro seiner SPÖ-Kollegin Ruth Becher (62). Über die Inhalte gaben sich beide Seiten wortkarg. Man habe Stillschweigen vereinbart und werde ein Gesamtpaket präsentieren.

Ein langer Weg

Zur geplanten Mietrechtsreform hatte Brandstetter bereits für Herbst 2014 einen „größeren Wurf“ angekündigt. Letztlich scheiterte die von ihm eingesetzte Expertengruppe aber an den unterschiedlichen Vorstellungen von ÖVP und SPÖ. Nun soll zwischen den Bautensprechern ein Konsens auf politischer Ebene erarbeitet werden. Es sei ein extrem dickes Brett aus Hartholz, meinte Brandstetter im Herbst 2014 in Anlehnung an das Sprichwort des Bohrens dicker Bretter. Die von der SPÖ-Abgeordneten Becher angekündigte Einigung für Juni 2015 wurde schließlich erneut verschoben.

Die SPÖ wünscht sich ein „Universalmietrecht“ mit fast nur noch befristeten Mietverträgen und insgesamt mehr Verständlichkeit und Transparenz. Bei einer Neuvermietung von Wohnungen, die über 20 Jahre alt sind, sollen zu 5,5 Euro Basismietzins pro Quadratmeter und Monat noch Zu- und Abschläge für Lage und Ausstattung kommen können. Für befristete Mietverträge sollte es laut SPÖ-Konzept künftig saftige Abschläge geben.

„Eigentumsfeindlich“

In der Immobilienbranche wurde dieser Vorschlag als eigentumsfeindlich und realitätsfremd kritisiert. Die Rückkehr zu gesetzlichen Obergrenzen und ein De-facto-Verbot von Befristungen werde weniger Angebot und mehr Druck auf dem Wohnungsmarkt bringen, sagte Georg Flödl vom Österreichischen Verband der Immowirtschaft. Ähnlich sieht das der Vorarlberger Nationalratsabgeordnete Norbert Sieber (46, ÖVP). Das von der SPÖ vorgestellte Universalmietrecht ist ihm zufolge ein „absolutes No-Go“. Auf dieser Basis könne nichts beschlossen werden. Wenn es eine Annäherung zu den Sozialdemokraten gebe, dann nur in kleinen Dosen. An den großen Wurf glaubt Sieber nicht mehr. „Was spricht eigentlich gegen eine Verländerung des Mietrechts? Das wäre ein Anpassen an die regionalen Gegebenheiten anstatt einer Verkomplizierung. Wenn sie in Wien ein Regulierungsbedürfnis haben, dann sollen die Wiener das machen. In Vorarlberg ist der Wohnungsmarkt ein anderer“, sagt Sieber. Er glaubt, dass auch im Mietbereich etwas mehr Markt möglich sein muss.

Stichwort. Mietrecht

Leistbares Wohnen ist eines jener Ziele, das die Regierung in ihrem Arbeitsprogramm fixiert hat. Ein Maßnahmenmix sei notwendig, um „eine bedarfsgerechte Abdeckung des Wohnbedürfnisses sicherzustellen“. Dafür müsse ein möglichst einheitliches Mietrecht geschaffen und eine transparente Mietzinsbildung eingeführt werden. Ebenso im Regierungsprogramm aufgelistet ist eine Reform des Betriebskostenkatalogs. Streitpunkte zwischen SPÖ und ÖVP waren die Vertragsbefristung, Mietzinsobergrenzen sowie der Umgang mit Maklerprovisionen. Auch Wartungs- und Erhaltungsregeln werden diskutiert. Geklärt ist bereits, dass der Vermieter für die Anschaffung und Reparatur von Heizthermen aufkommen muss, der Mieter ist für die Wartung zuständig.