Bayern kritisiert Wiens Asylpolitik

Politik / 27.10.2015 • 22:56 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Auch am Dienstag warteten Tausende Flüchtlinge, die von Slowenien nach Österreich gekommen waren, an der Grenze auf die Einreise nach Bayern. EPA
Auch am Dienstag warteten Tausende Flüchtlinge, die von Slowenien nach Österreich gekommen waren, an der Grenze auf die Einreise nach Bayern. EPA

Seehofer rügt Österreich für unkoordinierten Flüchtlingsstrom nach Bayern.

berlin, wien. (VN) Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer setzt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einem neuen Ultimatum für einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik unter Druck. Zudem verlangt der CSU-Chef, dass sie angesichts des ungebremsten Zustroms von Asylbewerbern persönlich auf Österreich einwirkt.

Bis Allerheiligen werde er noch abwarten, ob die bayerischen Forderungen nach Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung in Berlin Gehör finden, sagte Seehofer am Dienstag: „Sollte ich keinen Erfolg haben, müssen wir überlegen, welche Handlungsoptionen wir haben.“

Der österreichischen Regierung wirft Seehofer Rücksichtslosigkeit vor: „Dieses Verhalten belastet die nachbarschaftlichen Beziehungen. So kann und darf man doch nicht miteinander umgehen“, sagte der Regierungschef. Seehofer fordert auch hier Merkel auf, umgehend mit ihrem Wiener Amtskollegen Werner Faymann (SPÖ) zu sprechen. Denn der Andrang der Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze halte unvermindert an. In Bayern beklagen die Behörden, dass Österreich entgegen Absprachen ohne Vorankündigung Tausende Flüchtlinge an die bayerische Grenze bringe.

Gelassenheit in Wien

Die Regierung in Wien nimmt die Kritik gelassen hin. Man stimme sich mit Berlin ab. „Bundeskanzler Werner Faymann ist in engstem Kontakt mit Kanzlerin Angela Merkel“, sagte Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) am Dienstag.

Das Vorgehen Österreichs löste auch bei Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) heftige Kritik aus. „Da wird nur auf möglichst schnellen Durchzug geschaltet, und das können wir so nicht akzeptieren“, sagte Herrmann am Dienstag. Falls sich dies nicht grundlegend ändere, „müssen wir in der Tat, auch zum Schutz der Bundesrepublik Deutschland, auch zum Schutz unserer inneren Sicherheit, an der Grenze noch wesentlich restriktiver verfahren“.

Auf der Balkan-Route durch Kroatien, Slowenien und Österreich Richtung Deutschland sind dessen ungeachtet weiterhin Tausende unterwegs. In Slowenien trafen in der Nacht zum Dienstag 1400 Flüchtlinge aus Kroatien ein, am Montag waren es 8625 gewesen. Seitdem Ungarn vor zwei Wochen seine Grenze zu Kroatien abgeriegelt hat, sind 83.600 Menschen durch Slowenien gekommen. Das Land leitet sie zur österreichischen Grenze weiter. In Kroatien wiederum trafen in der Nacht zum Dienstag 2013 Flüchtlinge ein, am Vortag waren es mehr als 7000 gewesen. 58.000 Flüchtlinge sind in der vergangenen Woche über Slowenien nach Österreich eingereist. Am Dienstag erwartete Spielfeld weitere 7000 Menschen. Fast alle wollen weiter nach Deutschland.

Bauliche Maßnahmen geplant

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sagte am Dienstag zur Situation am steirisch-slowenischen Grenzübergang in Spielfeld: „Ich habe Planungen für besondere bauliche Maßnahmen in Auftrag gegeben.“ Es gehe nicht darum, einen Zaun von Ungarn bis Slowenien zu errichten, es gehe um die Möglichkeit des geordneten Übertritts einer großen Anzahl an Personen. Details nannte sie nicht.

Zur Kritik aus Bayern merkte sie an, dass man die Kirche schon im Dorf lassen soll: Deutschland habe Ende August als einziges Land in Europa verkündet, Syrer nicht mehr in andere EU-Länder zurückzuschicken.
„Das hat zu einem Migrationsdruck geführt, wie wir ihn noch nicht erlebt haben.“ Die Menschen würden nicht von Österreich geschickt, auch nicht von Slowenien: Die Flüchtlinge „wollen nach Deutschland, weil sie sich alle eingeladen fühlen“.

Menschenrechte hin oder her

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mahnt zur Eindämmung des Flüchtlingsandrangs eine zügige Umsetzung des Aktionsplans mit der Regierung in Ankara ein. Die Türkei brauche drei Milliarden Euro und sei im Gegenzug bereit, die Flüchtlinge im Land zu halten, sagte Juncker am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg. Jetzt seien dringend konkrete Absprachen nötig, und es sei nicht die Zeit, die türkische Regierung auf Verstöße gegen die Menschenrechte hinzuweisen – „ob uns das gefällt, oder nicht“.

So kann und darf man doch nicht miteinander umgehen.

Horst Seehofer
Thermofolien sollen Flüchtlingskinder bei Spielfeld im Freien vor der Kälte der Nacht bewahren. APA
Thermofolien sollen Flüchtlingskinder bei Spielfeld im Freien vor der Kälte der Nacht bewahren. APA