Republikaner einigen sich mit US-Regierung

27.10.2015 • 21:56 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

washington. (VN) Die Führung der Republikaner im Repräsentantenhaus hat mit dem Weißen Haus eine Einigung für den Haushalt der kommenden zwei Jahre erzielt. Der Plan sieht unter anderem vor, die Schulden­obergrenze bis nach der Präsidentschaftswahl 2016 anzuheben. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses rief seine Partei auf, am heutigen Mittwoch für die Einigung zu stimmen. Proteststimmen wurden bereits laut.

Die Zeit drängt, weil der Kongress bis 3. November die Verschuldungsgrenze anheben muss, um einen Staatsbankrott zu verhindern. Auch die Regierungsbehörden sind nur noch bis zum 11. Dezember durchfinanziert, es sei denn, der Kongress einigte sich auf eine Regelung.

Der nun vorgestellte Plan würde neue Grabenkämpfe zum Haushalt auf die Zeit nach der Präsidentenwahl verschieben, was auch für die Bewerber aus dem rechten Flügel der Partei ein Argument dafür sein könnte. Die Einigung würde im ersten Jahr zusätzliche Ausgaben von 50 Milliarden Dollar vorsehen, im zweiten wären es 30 Milliarden. Die derzeitige Schuldenobergrenze von 18,1 Billionen Dollar würde bis März 2017 ausgesetzt.