Kalif Tayyip Erdogan will hoch hinaus

28.10.2015 • 21:46 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Hunderte Menschen gingen am Mittwoch für ihren Präsidenten auf die Straße. Prognosen sagen der AKP ernüchternde Ergebnisse voraus. AFP
Hunderte Menschen gingen am Mittwoch für ihren Präsidenten auf die Straße. Prognosen sagen der AKP ernüchternde Ergebnisse voraus. AFP

Türkisches Regime besetzt sogar Medien, um die Wahl zu gewinnen.

ankara. Mit der Erstürmung eines von Istanbuls größten Medienhäusern wurde am Mittwoch Präsident Tayyip Erdogans „Wahlkampf alla turca“ für den Urnengang vom 1. November gewalttätig fortgesetzt. Die Regierung hatte die auch im Bergbau und Versicherungswesen tätige Koza-Ipek-Mediengruppe zuvor beschuldigt, in einer Talkshow den Staatschef als „verrückten Diktator“ diffamiert zu haben. Also wurde der Konzern unter Zwangsverwaltung gestellt.

Im neuen Vorstand hat Hasan Ölcer das Sagen, Anwalt der türkischen und internationalen Terrorszene. Was ihm als Verteidiger des berüchtigten „Carlos“ nicht gelungen war, schaffte er in Ankara für den Islamisten-Boss Salih Mirzabeyoglu: Der Führer des „Großen Islamischen Orients“ (IBDA-C) wurde dank Ölcers Bemühungen und Erdogans Wohlwollen auf freien Fuß gesetzt.

Die Schlacht um den Fernsehturm ist der bisherige Höhepunkt einer Einschüchterungskampagne der öffentlichen Meinung vor den „Berichtigungswahlen“ vom Sonntag. Berichtigt werden soll das für Erdogan und seine islamlastige AKP ungünstige Ergebnis vom 7. Juni. Es hatte ihnen nur noch eine relative Mehrheit in der Nationalversammlung beschert. Viel zu wenig, um die Verfassung zu ändern und die Türkische Republik in einen autoritären Präsidialstaat zu verwandeln. Alle Macht für sich scheint Erdogans Ziel zu sein. Längerfristig will er sogar mehr als nur Staatsoberhaupt werden.

1924 hatte das damalige türkische Parlament das seit 400 Jahren in osmanischer Hand befindliche Kalifat, die Führungsinstanz des Weltislam, abgeschafft. Nun sollen die am 1. November zu bestellenden Volksvertreter das Kalifatsverbot aufheben und Erdogan zum neuen Kalifen von 1,5 Milliarden Muslimen wählen. Das schreibt die AKP-Tageszeitung „Yeni Akit“ (Neuer Pakt). Diese will sogar wissen, dass Erdogans umstrittener Mammutpalast „Aksaray“ genau zu diesem Zweck als Hauptquartier islamischer Weltherrschaft gebaut worden sei.

Schlechte Prognosen für AKP

Nach allen Prognosen wird die AKP bei diesen Wahlen aber noch schlechter abschneiden als im Juni. Zahlreiche Prominenz hat sich schon von Erdogan losgesagt und wird dem „Erdoganismus“ erkleckliche Stimmen wegnehmen, falls es am Sonntag an den Urnen mit rechten Dingen zugeht. Der ganze Einschüchterungswahlkampf ist kein gutes Omen dafür. Ebenso die geradezu lächerlichen Wahlversprechen von Übergangspremier Ahmet Davutoglu, jedem türkischen Junggesellen nach einem AKP-Sieg eine Braut mit gehöriger Mitgift ins Bett zu legen.