„Mehr Leitzaun als Grenzzaun“

Politik / 28.10.2015 • 22:35 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Im slowenischen Ort Sentilj warten zahlreiche Flüchtlinge auf die Weiterreise Richtung Norden. REUTERS
Im slowenischen Ort Sentilj warten zahlreiche Flüchtlinge auf die Weiterreise Richtung Norden. REUTERS

Maßnahme könnte die Arbeit an der Grenze erleichtern, glaubt Sicherheitsexperte.

Wien. (VN-ebi) „Natürlich geht es um einen Zaun“, erklärte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (51, ÖVP) am Mittwoch. Und eben diese „technische Vorrichtung“ ist ihr neuer Plan, um die Flüchtlingsbewegung nach Österreich besser kontrollieren zu können. Schließlich könne sich die Situation, besonders an der österreichisch-slowenischen Grenze in Spielfeld, verschärfen. Täglich kommen mehrere Tausend Flüchtlinge an.

Zehn Tage Vorbereitung

Der Zaun zwischen Österreich und Slowenien ist die erste Barriere zwischen zwei Schengenländern. Mikl-Leitner sprach von rund zehn Tagen Vorbereitungszeit für die „technischen Sperren“. Es gehe nicht darum, einen Zaun um ganz Österreich zu bauen. Er habe auch ein Tor. Aber der Flüchtlingsstrom müsse organisiert und reguliert werden. Ähnlich sieht das Verteidigungsminister Gerald Klug (46, SPÖ). Man dürfe aber die Menschlichkeit nicht aus den Augen verlieren, fordert er. Einen Stacheldraht wie in Ungarn werde es nicht geben. Die Regierung plant jedoch, bis zu 2000 zusätzliche Polizisten zur Bewältigung der Flüchtlingsbewegung einzusetzen.

Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner begrüßt die Entscheidung für eine bessere Grenzsicherung. Die Ereignisse der letzten Tage seien weder vertretbar noch der Bevölkerung zumutbar. Es könne auch nicht sein, dass Grenzpolizisten an der Grenze zu Österreich einfach überrannt werden. „Wer seine Grenzen nicht schützen kann, geht ein Sicherheitsrisiko ein“, warnt Wallner. Das Asylrecht gelte für Menschen, die vor Krieg und Terror flüchten müssen. Für Wirtschaftsflüchtlinge gebe es keinen Platz. Da müsse klar unterschieden werden. Grüne und Neos übten Kritik an den Plänen. Es wäre vernünftiger, das Geld in temporäre und feste Unterkünfte zu investieren, hieß es. Wie viel die Maßnahmen an der Grenze kosten, ist offen. Finanzminister Hans Jörg Schelling (61, ÖVP) machte keine Angaben dazu.

Der Sicherheitsexperte und ehemalige Militärkommandant von Vorarlberg, Gottfried Schröckenfuchs (67), sieht den Zaun als logischen Schritt. „Grenzzaun ist dafür aber sicherlich der falsche Ausdruck. Es wird vielmehr ein Leitzaun sein, der mit einem geordneten Übergang zu tun hat“, glaubt er. Schröckenfuchs hat keine Sicherheitsbedenken: „Es sind ja keine Verbrecher, die über die Grenzen kommen.“ Der Leitzaun könnte die Arbeit aber tatsächlich erleichtern.