Investitionen stagnieren

29.10.2015 • 20:59 Uhr / 5 Minuten Lesezeit

Hohe Lohnkosten, viele Jobsuchende: Arbeitsmarktgipfel in Wien sucht nach Auswegen.

wien. Der von der Bundesregierung seit Monaten versprochene Arbeitsmarktgipfel mit den Sozialpartnern wird heute, Freitag, in Wien stattfinden. Laut Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP, 59) sollen Fragen zu Rahmenbedingungen der Beschäftigung diskutiert sowie daraus resultierend Maßnahmen gesetzt werden.

Brisante Wirtschaftsstudie

Dass dies nötig ist, unterstreichen die Ergebnisse einer aktuellen Studie der Wirtschaftsuniversität Wien: Der Standort Österreich verliere seit 2007 an Wettbewerbsfähigkeit, seit 2000 seien die Nettoinvestitionen von 13,5 Prozent auf mittlerweile nur noch 5,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 60 Prozent eingebrochen, erklärt Studienautorin und Wirtschaftswissenschafterin Eva Pichler (56). Seit fünf Jahren stagnierten die Investitionen völlig.

Österreich fällt der Studie zufolge seit 2005 bei den realen Wachstumsraten pro Kopf gegenüber Deutschland zurück. Seit zwei Jahren hinke man auch im EU-Vergleich hinterher. Und im Vorjahr habe erstmals auch ein Kapitalabfluss aus Österreich stattgefunden. Ein großes Problem sind Pichler zufolge die hohen Lohnkosten in Österreich, welche die Produktivität reduzieren. Von 2008 bis 2014 seien diese um 15,8 Prozent angestiegen. Gleichzeitig seien die Nettolöhne seit 2007 real um zwei Prozent gesunken.

26,2 Prozent Lohnnebenkosten

Um den Unternehmen Anreize für Investitionen zu geben, fordert IV-Generalsekretär Christoph Neumayer (49) eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten. Diese lagen in Österreich laut aktuellen Daten des Europäischen Statistikamtes Eurostat im Vorjahr bei 26,2 Prozent und damit über dem EU-Schnitt von 24,4 Prozent. Zum Vergleich: Spitzenreiter bei den Lohnnebenkosten war Schweden mit 31,6, Schlusslicht war Malta mit 6,9 Prozent (siehe Grafik). Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP, 61) stellte bereits in seiner Budgetrede eine Senkung der Lohnnebenkosten im Ausmaß von insgesamt 1,3 Milliarden Euro in Aussicht. Wirtschaftsexperten bezweifeln, dass dies genügen wird.

Generell zahlte ein heimisches Unternehmen für einen Mitarbeiter im Durchschnitt 31,5 Euro pro Stunde an Arbeitskosten, ebenfalls deutlich über dem EU-Schnitt von 24,6 Euro. Am meisten kostete die Arbeitsstunde mit 40,3 Euro in Dänemark, am wenigsten mit 3,80 Euro in Bulgarien. Im Bereich der Arbeitskosten liegt Österreich damit EU-weit an achter Stelle. Schelling verwies jedoch schon im September darauf, dass sich auch in Österreich viele Betriebe trotz hoher Lohnquoten ansiedeln, weil die Qualität der Mitarbeiter so hoch sei. Dies sei für die Investitionen vieler Firmen ausschlaggebend.

Von hohen Lohnquoten in Österreich haben Gehaltsempfänger (noch) wenig: Im Vorjahr lagen die gesamten Steuern und Abgaben auf Arbeit laut aktuellen Daten der OECD mit 49,4 Prozent EU-weit und auch innerhalb der OECD-Staaten an zweithöchster Stelle. Nur in Belgien kassiert der Staat mehr als die Hälfte der für Arbeitsleistung bezahlten Gelder an Abgaben und Steuern ein.

Kalte Progression bleibt

Mit der Steuerreform soll sich dies ab 2016 ändern, den Menschen soll mehr Netto vom Brutto bleiben, doch wird die von der Regierung beschlossene Steuerersparnis von der kalten Progression aufgefressen. Deren Abschaffung hatte Schelling zwar versprochen, angesichts der aktuellen Budgetsituation und Konjunkturaussichten aber kürzlich wieder beiseitegeschoben. Was wiederum die Kaufkraft nicht nachhaltig wird stärken können.

Die Kaufkraft stärken

Doch genau dies, nämlich eine deutliche Kaufkraftstärkung, fordert ÖGB-Chef Erich Foglar (60) vom Arbeitsmarktgipfel. Wohnbauoffensive, Breitband- und Infrastrukturausbau führten zu Aufträgen, Umsätzen und Jobs. Dies müsse auf den Weg gebracht werden. Wirtschaftskammerchef Christoph Leitl (66) will zudem der Rekordarbeitslosigkeit zu Leibe rücken. Im Winter wird eine halbe Million Arbeitslose befürchtet. Beide Sozialpartner wünschen sich daher, dass der Arbeitsmarktgipfel ein Wirtschafts- und Konjunkturgipfel werden möge. Schließlich gehe man nun in das fünfte Jahr mit weniger als einem Prozent Wachstum.

Weiteres Thema des Gipfels: die Flüchtlingskrise. Immerhin erwartet Österreich bis Jahresende mindestens 85.000 Asylanträge. Die Frage wird sein, wie schnell und wie weit man den österreichischen Arbeitsmarkt für die Betroffenen öffnen will.