Stacheldraht gegen Menschenwürde

29.10.2015 • 22:04 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Experte: Ungarische Zäune eigentlich nicht erlaubt. Österreich darf Sperren aufbauen.

Wien. Die Flüchtlingsbewegung reißt nicht ab. Die Balkanroute bleibt Brennpunkt der humanitären Krise mitten in Europa. Alleine von Slowenien aus machen sich derzeit 20.000 Schutzsuchende in Richtung Österreich auf den Weg, berichtet Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler (62, ÖVP) nach dem Treffen der Flüchtlingsreferenten. Der Andrang erfordere Maßnahmen, reagiert Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. „Feste, technische Sperren mehrere Kilometer links und rechts“ seien notwendig, um die Grenzübertritte besser zu kontrollieren. Auch Containersperren wären dazu geeignet. „Wenn es sicherheitstechnisch möglich ist, auf das Wort Zaun zu verzichten, dann soll es mir recht sein“, sagt die Ministerin.

Die „technische Sperre“ zwischen Österreich und Slowenien wird die erste Barriere zwischen zwei Schengenländern sein. „Das ist sicher ein schlechtes Signal. Allerdings ist es verbunden mit einer außergewöhnlichen Herausforderung“, hält Europarechtsexperte Walter Obwexer (50) im Gespräch mit den VN fest. Auch die geltende Verordnung im EU-Recht – der Schengener Grenzkodex – sieht vor, dass ein Mitgliedsstaat bei einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit  binnenstaatliche Grenzkontrollen einführen darf. „30 Tage, sechs Monate oder längstens bis zu zwei Jahren“, erklärt Obwexer. Die Kommission und andere Mitgliedstaaten müssten davon unterrichtet werden, aber keine Erlaubnis erteilen. Absperrungen dürften allerdings nur vorübergehend aufgestellt werden und müssten wieder abgebaut werden können.

Dass nach Österreich mehrere Länder nun Grenzzäune oder andere technische Sperren errichten könnten, wird laut Obwexer wahrscheinlicher. Schließlich sei nun in Slowenien ein Rückstau von Flüchtlingen absehbar. Ein slowenischer Zaun zu Kroatien wäre allerdings mit dem österreichischen zu Slowenien nicht zu vergleichen, da Kroatien noch kein Schengenland ist. „Slowenien ist also ohnehin verpflichtet, diese Außengrenze dementsprechend zu kontrollieren“, sagt der Rechtsexperte.

Doch egal, ob Außen- oder Binnengrenze: Problematisch wäre es laut Obwexer in jedem Fall, nach ungarischem Vorbild Stacheldrahtzäune zu errichten. Denn nicht die Sperren selbst, sondern die Verletzungsgefahr sei problematisch: So widerspreche Stacheldraht der Menschenwürde, die auch im Grenzschutz gewahrt werden müsse. „Die EU-Kommission hätte eigentlich gegen Ungarn vorgehen müssen“, hält Obwexer fest: „Vermutlich wollte sie aber die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten mit einem derartigen Verfahren nicht weiter belasten.“

Streit um Grundwehrdiener

Unterdessen lehnte Verteidigungsminister Gerald Klug (46, SPÖ) die ÖVP-Forderung nach Grundwehrdienern an den Grenzen ab. Man könne den Assistenzeinsatz mit Berufssoldaten abdecken. Außerdem handle es sich um einen sehr sensiblen Einsatz, begründete der Minister seine Entscheidung. Lediglich Hilfsorganisationen und Freiwillige würden von Grundwehrdienern teilweise unterstützt. ÖVP-Wehrsprecher Bernd Schönegger (38) warf dem Verteidigungsminister daraufhin eine bemerkenswerte Fehleinschätzung vor.

Der Grenzkodex sieht vor, dass die Menschenwürde bei Kontrollen unantastbar bleiben muss.

Walter Obwexer

Stichwort

Auszug aus dem Schengener Grenzkodex. Jede Person darf unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit an jeder Stelle ohne Personenkontrollen die Binnengrenzen überschreiten. Dies steht nicht der Möglichkeit entgegen, dass die nationalen Polizeibehörden befugt sind, auch in den Binnengrenzgebieten Kontrollen durchzuführen. (…) Im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit können diese Länder ausnahmsweise für einen Zeitraum von höchstens 30 Tagen (der unter den in dem Kodex festgelegten Bedingungen verlängert werden kann) (…) an ihren Binnengrenzen wieder Grenzkontrollen einführen.