Ein „Morgen ist noch nicht alles gut“-Paket

Politik / 30.10.2015 • 22:33 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Verhaltene Reaktionen auf die präsentierten Maßnahmen gegen die Rekordarbeitslosigkeit.

Wien. Die einen sehen in dem am Freitag vorgestellten Konjunktur- und Arbeitsmarktpaket einen ersten Schritt in die richtige Richtung, die anderen einen Ausdruck von Kraftlosigkeit der Regierung und Sozialpartner. Fast 60.000 neue Arbeitsplätze sollen geschaffen werden, erklärten Kanzler Werner Faymann (55, SPÖ) und sein Vize Reinhold Mitterlehner (59, ÖVP) bei einer Pressekonferenz in Wien.

Historischer Höchststand

Verhalten positiv reagierten Vertreter der Vorarlberger Arbeiterkammer und der Wirtschaftskammer. AMS-Vorarlberg-Chef Anton Strini (61) begrüßte das Paket vorsichtig. Kritik kam unter anderem von der Agenda Austria: „Ich bin überrascht, dass sich die Regierung angesichts der Rekordarbeitslosigkeit mit so einem Paket an die Öffentlichkeit traut“, hielt Franz Schellhorn (46), Direktor der liberalen Denkfabrik, im VN-Gespräch fest.

Aufgrund der schwachen Wirtschaftsentwicklung steigt die Arbeitslosigkeit seit Mitte 2011 kontinuierlich an. Ende September lag die Quote inklusive Schulungsteilnehmern bei 9,9 Prozent und somit seit 1946 auf dem Höchststand. Bereits im Winter könnte sich die Zahl der Arbeitslosen von derzeit 391.417 auf 500.000 erhöhen. Ein Maßnahmenmix soll Abhilfe leisten. Es sei kein „Morgen ist alles gut“-Paket. Aber es weise in die richtige Richtung, erklärte Mitterlehner.

Unter anderem sollen mit einem Wohnbaupaket 30.000 neue Wohnungen und 20.000 neue Jobs geschaffen werden. Eine schrittweise Lohnnebenkostensenkung soll bis 2018 eine Milliarde Entlastung für Unternehmen und rund 14.000 neue Arbeitsplätze bringen. Außerdem ist geplant, die Mittel für die Arbeitsmarktpolitik ab 2016 von 250 auf 300 Millionen Euro und ab 2017 auf 350 Millionen Euro zu erhöhen. Das könne 16.000 Jobs schaffen. Das Lehrlingsprogramm wird zusätzlich mit zehn Millionen Euro dotiert, ein „Bonus-Malus light“ für die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer eingeführt. Wer 2018 über dem Branchenschnitt für ältere Beschäftigte liegt, soll von einer Senkung der Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds um 0,1 Prozentpunkte profitieren. Der Malus liegt bei der Kündigung eines älteren Mitarbeiters bei der doppelten Auflösungsabgabe von 236 Euro.

Warten auf Umsetzung

AMS-Chef Strini begrüßt die zusätzlichen Mittel für die Arbeitsmarktpolitik. Damit könnten Qualifikation und Möglichkeiten von Arbeitssuchenden besser analysiert werden und Unternehmen, die zum Beispiel Langzeitarbeitslose einstellen, weitere finanzielle Unterstützung erhalten. Martin Ohneberg (44), Präsident der Industriellenvereinigung Vorarlberg, sieht in der Lohnnebenkostensenkung einen richtigen Schritt, fordert aber eine Modernisierung des Arbeitsrechts. Manfred Rein (66) von der Wirtschaftskammer begrüßt die Ansätze des Pakets, möchte jedoch erst die Umsetzung abwarten. Ein wirkungsvolleres Bonus-Malus-System sei „an der Blockadehaltung der Wirtschaftsseite gescheitert“, kritisiert der Vorarlberger Arbeiterkammerchef Hubert Hämmerle (54). Rein beurteilt die Lösung als „vertretbar“, Ohneberg als Einschränkung der unternehmerischen Freiheit.