Kritische Medien auf Kurs gebracht

30.10.2015 • 21:47 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Spannung vor der türkischen Parlamentswahl an diesem Sonntag.

ankara. (VN) Nach der umstrittenen Übernahme der regierungskritischen Mediengruppe Koza Ipek hat das türkische Regime die Zeitungen des Konzerns noch rechtzeitig auf Kurs gebracht: „Bugün“ erschien am Freitag mit staatstragendem Foto von Präsident Recep Tayyip Erdogan bei den Feiern zum Tag der Republik auf Seite 1. „Millet“ zeigte Premier Ahmet Davutoglu, der weiße Tauben mit „brüderlicher Botschaft“ gen Himmel steigen lässt. Die zwischenzeitlich abgeschalteten TV-Sender des Konzerns zeigten Wohlfühlsendungen statt Nachrichten. Zum zweiten Mal in diesem Jahr wählen die Türken am Sonntag ihr Parlament, nach der Abstimmung am 7. Juni war keine Regierungskoalition zustandegekommen.

Bei der Juni-Wahl hatte die islamisch-konservative Regierungspartei AKP die Absolute verfehlt, die pro-kurdische HDP hatte ihr zu viele Stimmen weggenommen. Dies war auch eine Niederlage für Erdogan, der trotz Verfassungsverbots Wahlkampf für die von ihm mitbegründete AKP betrieben hatte. Erdogans Ziel ist die Einführung eines Präsidialsystems, wofür er eine starke AKP-Alleinregierung benötigt. Aktuelle Umfragen sagen der AKP für Sonntag allerdings ein ähnliches Ergebnis wie im Juni voraus.

Überschattet wurde und wird die Wahl von Anschlägen und anhaltender Gewalt zwischen Regierung und kurdischer Arbeiterpartei PKK.