Kurz notiert.

Politik / 30.10.2015 • 22:33 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Registrierkassen. Drei steirische Kleinunternehmer bringen in den nächsten beiden Wochen Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof gegen die Registrierkassenpflicht ein. Sie wollen eine Aufhebung der Pflicht, die ab 1. Jänner in Kraft tritt. Es fehle an Rechtssicherheit und Verhältnismäßigkeit. Der niederösterreichische Landeschef Erwin Pröll (ÖVP) sprach von einer schlampigen Verordnung.

 

Warten auf Geld. Private Busunternehmen, die für das Innenministerium Flüchtlinge von und zur Grenze oder in Unterkünfte bringen, beklagten sich, dass sie seit Mitte September im Einsatz sind und noch kein Geld gesehen hätten, berichteten die Oberösterreichischen Nachrichten. Das Innenressort sicherte zu, dass nach Rechnungslegung die entsprechende Zahlung erfolgen wird.