Weiter Uneinigkeit über Assad

Politik / 30.10.2015 • 22:47 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Außenminister von 19 Staaten sowie Vertreter von UNO und EU nahmen am Freitag an den Syrien-Friedensgesprächen in Wien teil.  Foto: EPA
Außenminister von 19 Staaten sowie Vertreter von UNO und EU nahmen am Freitag an den Syrien-Friedensgesprächen in Wien teil. Foto: EPA

Syrien-Konferenz-Teilnehmer streben Wahlen und Waffenstillstand an. Kämpfe nahe Damaskus.

wien. (VN) Die internationale Gemeinschaft hat am Freitag ihren bisher größten Versuch unternommen, einen Weg zur Beendigung des syrischen Bürgerkriegs zu finden. Außenminister aus 19 Staaten kamen in Wien zusammen, um über die Zukunft des syrischen Machthabers Baschar al-Assad und einen politischen Übergang für Syrien zu beraten. Neben den USA und Saudi-Arabien als größten Assad-Gegnern nahmen auch Russland und erstmals der Iran als wichtigste Verbündete des Regimes teil.

US-Außenminister John Kerry sagte: „Ich bin hoffnungsvoll, dass wir bald einen Weg vorwärts finden können.“ Am Abend wurde dann ein Mehr-Punkte-Programm präsentiert, dessen Ziele ein landesweiter Waffenstillstand und international überwachte freie Wahlen sind. Es handle sich um den Beginn eines neuen diplomatischen Prozesses in Syrien, meinte Kerry.

Viele weitere Probleme

Die zentrale Frage war und bleibt aber, welche Rolle Assad einnehmen darf – und wie lange. Die USA und Saudi-Arabien ließen durchblicken, Assad könnte während eines Übergangs noch eine Weile im Amt bleiben. Er müsse aber einwilligen, am Ende des Prozesses abzutreten. Russland und der Iran betonten dagegen, Assad sei vergangenes Jahr erst wiedergewählt worden, und es sei Sache des syrischen Volkes, über seine Regierung zu befinden. Die syrische Opposition, die wie Assad nicht an den Gesprächen teilnahm, verlangt Assads sofortigen Abgang. Mit einer Entscheidung über Assad wären aber noch nicht alle Probleme gelöst. Die Opposition selbst ist zerstritten, die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) kontrolliert weite Gebiete des Landes und strebt mit einem vom Irak bis zum Mittelmeer reichenden Kalifat ein Ziel an, in dem es ein Syrien in den heutigen Grenzen nicht mehr gibt. Der IS ist nicht der einzige extremistische Faktor im Syrien-Puzzle. Eine politische Übergangslösung müsste auch einen Standpunkt zur Nusra-Front benennen, die zum Terrornetzwerk von Al-Kaida gehört. Ein neues Syrien braucht zudem eine neue Verfassung und eine klare Linie, wie Kriegsverbrechen geahndet werden sollen.

Trotz der noch unübersichtlichen Lage zeigten sich etliche Außenminister aber zumindest davon ermutigt, dass überhaupt ein erster Schritt gemacht worden sei. Russland und Saudi-Arabien tauschten beispielsweise Listen mit den syrischen Oppositionsgruppen aus, die an künftigen Friedensgesprächen beteiligt werden sollten.

Raketen auf Marktplatz

Ungeachtet des diplomatischen Ringens in Wien dauern die heftigen Kämpfe in Syrien an. Bei Angriffen der syrischen Armee auf eine Rebellenhochburg nahe Damaskus wurden nach Angaben der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte und einer lokalen Hilfsorganisation am Freitag mindestens 45 Menschen getötet. Rund 100 wurden verletzt. Angeblich schlugen zahlreiche Raketen auf einem Marktplatz der Ortschaft Duma ein.

Elf Millionen Flüchtlinge

Der im März 2011 begonnene Aufstand gegen Präsident Assad hat Schätzungen zufolge bisher mehr als 250.000 Menschen das Leben gekostet. Mehr als die Hälfte der rund 22 Millionen Syrer ist auf der Flucht, viele im eigenen Land, 500.000 von ihnen sind inzwischen in der EU. Die Wiener Syrien-Gespräche sollen in spätestens zwei Wochen fortgesetzt werden.

Ich hoffe, dass wir bald einen Weg vorwärts finden werden.

Außenminister John Kerry
Immer mehr Zivilisten werden Opfer des Syrien-Kriegs.
Immer mehr Zivilisten werden Opfer des Syrien-Kriegs.
Während in Wien eine diplomatische Lösung für den Bürgerkrieg gesucht wurde, schlugen nahe Damaskus wieder Raketen ein. Fotos: Reuters
Während in Wien eine diplomatische Lösung für den Bürgerkrieg gesucht wurde, schlugen nahe Damaskus wieder Raketen ein. Fotos: Reuters