Gerold Riedmann

Kommentar

Gerold Riedmann

Wie die Busfahrer

30.10.2015 • 21:33 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Als ob es die Bilder von unterkühlten, bewusstlosen, vielleicht auch toten Flüchtlingskindern vor der Insel Kos diese Woche noch gebraucht hätte, um zu beweisen, dass Europa in der Flüchtlingsfrage gescheitert ist.

Die einzelnen Bürger können Nächstenhilfe organisieren. Ein Bürgermeister kann beherzt für einige einstehen. Ein Landeshauptmann muss der nationalen Quote nachhecheln. Und was nationalstaatliche Regierungen zusammenbringen, sehen wir dieser Tage eindrucksvoll. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagt: „Die Republik Österreich ist jetzt selbst als Schlepper tätig.“ Und meint damit, dass wir hauptsächlich supereffizient im Transportieren von Flüchtlingen sind. Eine verlockend simple Strategie, im Geiste einer Korridorstrecke Menschen an der Südgrenze einzusammeln, möglichst schnell durchs Land zu transportieren und an der Nordgrenze wieder auf die Straße zu setzen, in der Hoffnung, dass das nächste Land, also Deutschland, sich dann tatsächlich um sie kümmert. Josef Lamperstorfer, der Bürgermeister einer bayerischen Grenzgemeinde, bringt das auf den Punkt: „Österreich ist im Moment ein riesiges Busunternehmen.“

Fakt ist, dass die österreichische Regierung abseits der Transitpolitik eine klare Linie in der Flüchtlingsfrage benötigt. Zaun? Kein Zaun? Naja, halt etwas, das wie ein Zaun aussieht und wie ein Zaun riecht – aber natürlich kein Zaun ist. Die Flüchtlingsfrage ist nicht mit Herumwurschteln zu lösen. Und inmitten dieser widersprüchlichen Informationen werden die Bürger alleine zurückgelassen. Gerade jetzt tut es not, intensiv mit der Bevölkerung zu sprechen. Zu verlockend bequem sind angstmachende Gerüchte, wenn es ein Informationsvakuum gibt.

Egal, ob Länder sich entscheiden, die Flüchtlinge bei ihrer Reise zu unterstützen, sie im Meer untergehen oder im Konvoi durch ihr Territorium marschieren zu lassen: Das „Weiterreichen an den Nächsten“ hat sich als Grundprinzip der vergangenen Monate etabliert und das gescheiterte Dublin-Abkommen abgelöst. Europa ist ein zu loses und offensichtlich noch zu fragiles Bündnis, um die Flüchtlingsherausforderung zu meistern. Europa kann gegebenenfalls eine Währung einführen oder Polizeicomputer vernetzen. Aber nun gibt Europa den Staatsoberhäuptern der Union keinen Halt. Europa hat nicht einmal zu normalen Zeiten ein taugliches Asylsystem zu bieten. Zuwanderung ist nicht in der Form vorgesehen, wie sie die Realität nun zeichnet. Und so werden EU-weit die Roaminggebühren fallen, während wir alle Grenzzäune hochziehen.

Damit das nicht geschieht, müssen die europäischen Staatenlenker nun handeln. Nicht nationalstaatlich. Gemeinsam. Das Menschenrecht auf Asyl muss in Europa so gehandhabt werden, dass jeder Staat, jede Region sich solidarisch einbringt. Es kann nicht ein Land (und sei es das größte) alle aufnehmen. Das deutsche „Wir schaffen das“ hat ein Zerrbild geschaffen. Und wo bitte steht geschrieben, dass jeder, der den Schutz Europas sucht, ausschließlich in Deutschland, Dänemark, Schweden, Österreich leben will, soll und darf?

gerold.riedmann@vorarlbergernachrichten.at, Twitter: @geroldriedmann, Tel. 05572/501-320