Erdogans AKP holt sich die Absolute zurück

Politik / 01.11.2015 • 22:43 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Vor dem Hauptquartier der Regierungspartei AKP versammelten sich jubelnde Anhänger. Foto: Reuters
Vor dem Hauptquartier der Regierungspartei AKP versammelten sich jubelnde Anhänger. Foto: Reuters

Die islamisch-konservative Regierungspartei kann die Türkei wieder allein regieren.

Heinz Gstrein

Ankara. Allen Prognosen zum Trotz hat die langjährige türkische Regierungspartei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) bei den Parlamentswahlen vom Sonntag ihre im Juni verlorene absolute Mehrheit zurückgewonnen. Dennoch gab es weder im Kreis von AKP-Obmann und Interimsregierungschef Ahmet Davotoglu und schon gar nicht im Prunkpalast von Präsident Tayyip Erdogan in der Nacht auf Montag fröhliche Mienen: Erklärtes Wahlziel wäre nämlich eine Zweidrittelmehrheit gewesen, um die Verfassung der Republik Türkei in Richtung eines ziemlich autoritären Präsidialstaates zu ändern.

„Richtiges“ Wahlverhalten

Besonders lange Gesichter zogen die türktümelnden Ultrachauvinisten von der Partei der nationalistischen Bewegung (MHP). Sie ist von über 16 Prozent um ein Viertel zurückgefallen und hat aufgrund der Wahlarithmetik fast die Hälfte ihrer bisher 80 Sitze eingebüsst. Auch die Minderheitenpartei „der Völker der Türkei“ (HDP) musste empfindliche Verluste einstecken. Während der Stimmenauszählung lag sie sogar ein paar Mal nur gefährlich knapp über der Zehn-Prozent-Hürde für den Einzug in die „Große Türkische Nationalversammlung“. Im Juni hatte sie das mit über 13 Prozent locker geschafft. Dieser Rückgang ist zweifellos die Folge der massiven Einschüchterungskampagne des Regimes Erdogan in den letzten Wochen und Monaten. Es wurden nicht nur im mondänen Istanbul kritische Journalisten verfolgt und ganze Verlagshäuser geschlossen – im türkischen Kurdistan waren Gendarmerieknüppel und Militäreinsätze am Werk, um den Menschen das „richtige“ Wahlverhalten einzutrichtern. Der Wahlvorgang als solcher konnte dann recht ordentlich über die Bühne gehen, wie das jetzt auch die internationalen Beobachter bestätigen. Unter diesen Umständen ist es ein Erfolg für die Noch-Demokratie in der Türkei, dass diese Partei der Kurden und anderer Minderheiten überhaupt wieder ins neue Parlament einzieht.  

Für die größte Oppositionspartei der Volksrepublikaner (CHP) hat es sich weiter gelohnt, dass sie von ihrem allzu lang ebenfalls ultranationalistischen Erbe abgerückt ist. Schon am 7. Juni hatte sie auch armenische und syrisch-christliche Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt, was ihr Stimmgewinne eingebracht hatte. Dieser Trend hat sich jetzt mit weiteren leichten Zugewinnen und drei Sitzen mehr fortgesetzt.

Dennoch blieb die CHP weit davon entfernt, eine ernsthafte Alternative zur „islam-demokratischen“ AKP auf die Beine zu stellen. Die Partei Erdogans bleibt ungeachtet aller Skandale und demokratischen Mängel die in der Türkei bestimmende politische Kraft. Dasselbe gilt für Tayyip Erdogan trotz seiner Sultansallüren und aller verbalen Großmannssucht: Wie man zu ihm auch stehen mag, er ist und bleibt einfach der seit Atatürk bedeutendste türkische Staatsmann.

Absolute von Austro-Türken

Auch Austro-Türken haben überwiegend für die AKP gestimmt: Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntag berichtete, wählten 69 Prozent die Regierungspartei. Von den in Bregenz lebenden Austro-Türken votierten 66,7 Prozent für die AKP.