Winter droht Ausschluss aus der FPÖ

Politik / 01.11.2015 • 22:28 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Aufregung um die Abgeordnete Susanne Winter. Foto: APA
Aufregung um die Abgeordnete Susanne Winter. Foto: APA

Nach Gutheißung antisemitischer Aussagen prüft die Partei Schritte gegen die Mandatarin.

Wien. Die Gutheißung antisemitischer Aussagen auf ihrer Facebook-Seite könnte der FPÖ-Nationalratsabgeordneten Susanne Winter (58) zum Verhängnis werden. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl (47) drohte der Steirerin, die in Vergangenheit auch mit anti-islamischen Aussagen für Wirbel gesorgt hatte, mit dem Parteiausschluss. „Das Posting auf Susanne Winters Facebook-Seite, in dem antisemitische Aussagen offenbar von ihr persönlich positiv beurteilt wurden, ist genauso absolut inakzeptabel wie jener Eintrag, auf den sich die getätigte Zustimmung bezieht. In der FPÖ ist kein Platz für Antisemitismus“, erklärte Kickl am Sonntag: „Für uns gilt es jetzt, das Zustandekommen des Postings und die Verantwortlichkeit dafür umfassend aufzuklären. Das ist die Voraussetzung für jeden weiteren Schritt.“ Er bedaure, dass sich Juden durch die Einträge auf der Seite Frau Winters beleidigt und verletzt fühlen, sagt Kickl.

Winter hatte auf Facebook zunächst einen Link zu einem „spiegel.de“-Artikel geteilt, in dem der ungarische Premier Viktor Orban (52) die Finanzindustrie für die Flüchtlinge verantwortlich macht. Die FPÖ-Abgeordnete kommentierte den Artikel mit den Worten: „Gratulation an Viktor Orban! Endlich mal ein europäischer Politiker, der das Kind beim Namen nennt.“ Dieses Posting Winters wurde von einem User folgendermaßen kommentiert: „Die zionistischen Geld-Juden weltweit sind das Problem. (…) Europa und im Besonderen Deutschland sollen nach dem Willen der zionistischen Juden als wirtschaftliche Konkurrenz gegenüber den USA ein für alle mal ausgeschaltet werden.“ Daraufhin antwortete Winter: „…..schön, dass Sie mir die Worte aus dem Mund nehmen ;-). Vieles darf ich nicht schreiben, daher freue ich mich um so mehr über mutige, unabhängige Menschen!“

„Schande für das Parlament“

Kritik an Winter kam von SPÖ und ÖVP. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache (46) sei gefordert, „Winter sofort aus dem FPÖ-Klub zu entfernen“, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid (55). ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald (42) verlangte von Strache, „sich klar und deutlich von antisemitischen Aussagen zu distanzieren und endlich die Hausaufgaben in seiner eigenen Partei anzugehen“. Für „absolut untragbar“ hält die Israelitische Kultusgemeinde Winters Äußerungen: „Diese Abgeordnete ist eine Schande für das österreichische Parlament.“

Das Posting auf Winters Facebook-Seite ist inakzeptabel.

Herbert Kickl