Asyl auf Widerruf wird Asyl auf Zeit

Politik / 02.11.2015 • 22:20 Uhr / 7 Minuten Lesezeit
Flüchtlinge auf dem Weg zur österreichisch-slowenischen Grenze: Der Andrang hält an. Die Regierung will nun „Asyl auf Zeit“ umsetzen.  Foto: RTS
Flüchtlinge auf dem Weg zur österreichisch-slowenischen Grenze: Der Andrang hält an. Die Regierung will nun „Asyl auf Zeit“ umsetzen. Foto: RTS

Gesetz in Begutachtung. Experte sieht außer Schwierigkeiten wenig Neues.

Wien. Österreich verschärft angesichts des Andrangs der Flüchtlinge seine Asylbestimmungen. Vom 15. November an werde das Land nur noch „Asyl auf Zeit“ gewähren. Darauf einigten sich nach Angaben des Innenministeriums ÖVP und SPÖ. Künftig werde generell nur noch für eine Frist von drei Jahren Schutz gewährt, danach laufe das Aufenthaltsrecht automatisch aus. Es werde dann geprüft, ob die Schutzgründe weiter bestünden. Für den auf Asyl- und Fremdenrecht spezialisierten Anwalt Georg Bürstmayr (52) ändert sich dadurch nur wenig. Das bestehende Gesetz sehe den Widerruf der Aufenthaltsberechtigung bereits vor. Eine Statusüberprüfung wäre auch ohne Gesetzesänderungen möglich. Die nun geplanten Adaptierungen im Begutachtungsentwurf würden in drei Jahren lediglich zu einer programmierten Totalüberlastung des Asylsystems führen. Dann nämlich müsse jeder Akt eines Asylberechtigten hervorgezogen und neu überprüft werden. Dass Flüchtlinge künftig eine befristete Asylkarte erhalten sollen, würde zudem zu Unsicherheiten am Arbeitsmarkt führen. „Bisher konnten die Asylberechtigten einen Konventionspass oder den Asylbescheid zeigen. Dem Arbeitgeber war klar, dass er diesen Menschen beschäftigen darf. Wenn es nun Karten mit einer dreijährigen Gültigkeit gibt, droht den Flüchtlingen ein massiver Nachteil. Woher soll der Arbeitgeber kurz vor Ablauf der Frist wissen, ob er die Asylberechtigten noch beschäftigen darf oder nicht?“, hält Bürstmayr fest.

Dass es mit „Asyl auf Zeit“ zu Massenabschiebungen kommen könnte, glaubt der Anwalt nicht: „Wir wissen aus der Vergangenheit, dass es statistisch gesehen unwahrscheinlich ist, dass es für Menschen, die Asyl erhalten haben, nach fünf Jahren reale Rückkehrmöglichkeiten gibt.“ Dann sei nach EU-Recht ohnehin ein dauerhafter Aufenthalt möglich. Damit sei die Regelung vielmehr eine Augenauswischerei und der Versuch, „Österreich als Zielland für Flüchtlinge etwas unattraktiver zu machen“, glaubt Bürstmayr.

Familiennachzug verschärft

Verschärft wird mit dem Gesetz der Familiennachzug. Das trifft besonders subsidiär Schutzbedürftige. Diese Gruppe erhält zwar kein Asyl, den ihr zugehörigen Personen wird aber Schutz gewährt, da in der Heimat Gefahren wie die Todesstrafe oder Folter drohen. Ihr Status wird alle zwei Jahre überprüft. Bis dato können sie den Familiennachzug nach zwölf Monaten beantragen. Mit dem neuen Gesetz wird das ab drei Jahren möglich sein. Auch müssen sie nachweisen, dass sie über ein regelmäßiges Einkommen, eine Unterkunft und eine Krankenversicherung verfügen.

Im Jahr 2014 kamen 1970 Personen über die Familiennachzugsregel nach Österreich. Von Jänner bis August 2015 waren es 4356. Im Vergleich dazu stellten vergangenes Jahr 28.027 Migranten einen Antrag auf Asyl. Von Jänner bis August 2015 suchten 46.133 in Österreich um Schutz an. Laut Auskunft des Innenministeriums betrug die Asylantragszahl im September nach vorläufigen Zahlen rund 9500.

Stichwort. Änderung des Asylgesetzes

Asylberechtigte werden dem Gesetzesentwurf zufolge nur mehr ein befristetes Aufenthaltsrecht erhalten. Eine Prüfung des Asylgrundes nach drei Jahren wird verankert. Die Familienzusammenführung wird erschwert.

 

„Einem Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wird, kommt eine befristete Aufenthaltsberechtigung als Asylberechtigter zu.“ Sie gilt drei Jahre und wird verlängert, sollten keine Aberkennungsgründe vorliegen, zum Beispiel die Begehung eines besonders schweren Verbrechens oder der Wegfall der Asylgründe. Letzterer Punkt soll künftig „zumindest einmal im Kalenderjahr“ überprüft und ein Gutachten zur jeweiligen Situation in den Herkunftsstaaten der Asylwerber erstellt werden. Ergibt sich, dass sich die für die Flucht maßgeblichen Umstände geändert haben, kann ein Aberkennungsverfahren eingeleitet werden. Ändert sich nichts an den relevanten Umständen, so wird nach drei Jahren ein unbefristeter Aufenthaltstitel erteilt. Eine Aberkennung ist aber trotz des Wegfalls der Befristung weiterhin möglich.

 

Suchen Asylberechtigte nicht binnen drei Monate nach Erhalt ihres Status um Familienzusammenführung an, müssen sie ihre Selbsterhaltungsfähigkeit nachweisen können. Subsidiär Schutzberechtigte, die sozusagen abgeschwächtes Asyl erhalten haben, können künftig erst nach drei Jahren ihre Familie nachholen. Bisher lag die Frist bei zwölf Monaten. Sie müssen in jedem Fall selbsterhaltungsfähig sein. Alleinstehende müssen monatliche Netto-Einkünfte von 872,31 Euro nachweisen, Ehepaare 1307,89, für jedes Kind sind zusätzlich 134,59 Euro nachzuweisen. Auch eine Krankenversicherung und eine Unterkunft ist nötig.

Stichwort. Änderung des Asylgesetzes

Asylberechtigte werden dem Gesetzesentwurf zufolge nur mehr ein befristetes Aufenthaltsrecht erhalten. Eine Prüfung des Asylgrundes nach drei Jahren wird verankert. Die Familienzusammenführung wird erschwert.

 

„Einem Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wird, kommt eine befristete Aufenthaltsberechtigung als Asylberechtigter zu.“ Sie gilt drei Jahre und wird verlängert, sollten keine Aberkennungsgründe vorliegen, zum Beispiel die Begehung eines besonders schweren Verbrechens oder der Wegfall der Asylgründe. Letzterer Punkt soll künftig „zumindest einmal im Kalenderjahr“ überprüft und ein Gutachten zur jeweiligen Situation in den Herkunftsstaaten der Asylwerber erstellt werden. Ergibt sich, dass sich die für die Flucht maßgeblichen Umstände geändert haben, kann ein Aberkennungsverfahren eingeleitet werden. Ändert sich nichts an den relevanten Umständen, so wird nach drei Jahren ein unbefristeter Aufenthaltstitel erteilt. Eine Aberkennung ist aber trotz des Wegfalls der Befristung weiterhin möglich.

 

Suchen Asylberechtigte nicht binnen drei Monaten nach Erhalt ihres Status um Familienzusammenführung an, müssen sie ihre Selbsterhaltungsfähigkeit nachweisen können. Subsidiär Schutzberechtigte, die sozusagen abgeschwächtes Asyl erhalten haben, können künftig erst nach drei Jahren ihre Familie nachholen. Bisher lag die Frist bei zwölf Monaten. Sie müssen in jedem Fall selbsterhaltungsfähig sein. Alleinstehende müssen monatliche Netto-Einkünfte von 872,31 Euro nachweisen, Ehepaare 1307,89, für jedes Kind sind zusätzlich 134,59 Euro nachzuweisen. Auch eine Krankenversicherung und eine Unterkunft sind nötig.