Brandgefährlich

02.11.2015 • 21:48 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Hunderte von hupenden und blinkenden Autos, mit der türkischen Nationalflagge geschmückt und von Anhängern der islamisch-konservativen AKP gelenkt, pflügten in der Nacht von Sonntag auf Montag durch die Straßen Wiens. Das Gros der sogenannten Auslands-Türken feierte den Wahlsieg von Präsident Recep Tayyip Erdogans Partei: Unter allen im Ausland lebenden Türken schnitt die AKP mit 56,2 Prozent deutlich besser ab als im eigenen Land, in Österreich votierten sogar 70 Prozent aller hier lebenden Türken für die Präsidentenpartei – mehr als sonstwo.

In Deutschland erreichte die AKP an die 60 Prozent, auch dort gab es in der Nacht Jubelkundgebungen, diese wurden jedoch von kurdischen Gegendemonstranten gestört, vielerorts flogen Pflastersteine auf die Autokolonnen. Die Polizei hatte alle Hände voll zu tun. In Vorarlberg, ebenfalls eine AKP-Hochburg, blieb es recht ruhig.

Die Sorge, dass sich der Konflikt zwischen ethnischen Türken und Kurden sowohl in der Türkei als auch im Ausland nun verschärfen wird, ist berechtigt. Zu sehr war der Wahlkampf von der Gewalt zwischen den beiden Ethnien in der Türkei überschattet, zu oft verfehlten türkische Luftschläge in Syrien die Terrormiliz Islamischer Staat und trafen stattdessen Stellungen der kurdischen Arbeiterpartei PKK oder ihres militärischen Arms. Kurden und ihre Organisationen wurden zum Staatsfeind erklärt; auch wenn die jüngsten tödlichen Anschläge in der Türkei den IS-Terroristen zugeschrieben werden, entluden sich polizeiliche und militärische Gewalt in und über Kurdengebieten. Parallel dazu wurden in der Türkei die Menschenrechte weiter beschnitten, die Meinungsfreiheit weiter eingeschränkt, die Säulen der Demokratie weiter destabilisiert.

Nun wurde die Handhabe dieses Gewaltmonopols, die Fortsetzung dieser Entwicklung vom Volk nicht nur legitimiert, sondern auch mit einer absoluten Mehrheit im Parlament ausgestattet. Nur die Verfassungsmehrheit wurde dem nach Macht strebenden Präsidenten verwehrt. Für die von Erdogan angestrebte Einführung eines Präsidialsystems braucht seine AKP im Parlament die Unterstützung einer zweiten Partei. Und es ist abzusehen, dass sie diese erhält. Die Türkei steckt damit – überspitzt formuliert – in der Metamorphose zum Sultanat, die EU sieht sich bald mehr einer Autokratie denn einer Demokratie gegenüber, mit Erdogan als dem stärksten Mann in der gesamten krisen- und kriegsgeschüttelten Region.

Die EU hat in einer ersten Stellungnahme zum Wahlsieg und zur hohen Wahlbeteiligung gratuliert. Mehr gab es zunächst nicht zu sagen. Kuschelkurs ist angesagt. Die EU braucht die Türkei und damit Erdogan zur Bewältigung ihres Flüchtlingschaos dringender denn je. Er soll im Gegenzug für Milliardenzahlungen die Grenzen dicht machen. Dafür darf die Türkei schneller in die EU. Über Demokratie, Meinungsfreiheit und Menschenrechte zu plaudern, das hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unmissverständlich festgehalten, sei jetzt nebensächlich. Der erstarkte Erdogan hat nun nicht nur sein Land unter Kontrolle, sondern auch die EU im Würgegriff. Diese personenzentrierte Machtfülle ist brandgefährlich.

Die EU sieht sich bald mehr einer Autokratie denn einer Demokratie gegenüber.

andreas.feiertag@vorarlbergernachrichten.at, 05572/501-722