„Die alte Türkei wird nie wieder zurückkehren“

Politik / 02.11.2015 • 22:48 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Ein Präsident des Volkes: Erdogan bedankte sich am Montag nach dem Morgengebet bei seinen Wählerinnen und Wählern. Foto: AP
Ein Präsident des Volkes: Erdogan bedankte sich am Montag nach dem Morgengebet bei seinen Wählerinnen und Wählern. Foto: AP

AKP wirbt bereits für Verfassungsänderung und Einführung eines Präsidialsystems.

ankara. (VN) Nach ihrem überraschend deutlichen Wahlsieg in der Türkei strebt die islamisch-konservative AKP eine neue Verfassung mit mehr Macht für Präsident Recep Tayyip Erdogan an. AKP-Chef und Ministerpräsident Ahmet Davutoglu rief in der Nacht von Sonntag auf Montag bei seiner Siegesrede in Ankara die drei im Parlament vertretenen Oppositionsparteien dazu auf, bei einer Verfassungsreform mit der AKP zusammenzuarbeiten: „Lassen wir die Putschverfassung hinter uns, und fassen wir alle zusammen mit an für eine zivile und freiheitliche Verfassung.“

Buhlen um 13 Stimmen 

Eine Verfassungsreform zur Einführung eines Präsidialsystems ist erklärtes Ziel von Erdogan und der von ihm mitgegründeten AKP. Die derzeitige Verfassung stammt aus der Zeit der Militärherrschaft nach dem Putsch von 1980. Für ein Referendum über eine Verfassungsreform sind 330 Abgeordnete nötig – 13 mehr, als die AKP nach der Wahl im Parlament haben wird. AKP-Chef Davutoglu stellte den Oppositionsparteien im Zuge der Verfassungsberatungen auch ein reformiertes Wahlsystem in Aussicht. Derzeit gilt in der Türkei eine im internationalen Vergleich sehr hohe Zehn-Prozent-Hürde für den Parlamentseinzug, die vor allem kleine Parteien benachteiligt.

Opposition noch dagegen

Die drei Oppositionsparteien sind derzeit noch alle gegen ein Präsidialsystem. Sie befürchten eine autokratische Herrschaft Erdogans. Nach der Neuwahl zum Parlament wird in der Hauptstadt Ankara mit einer zügigen Regierungsbildung gerechnet.

Erdogan gratulierte der AKP – der er formal nicht mehr angehört, für die er aber entgegen den Verfassungsbestimmungen Wahlkampf betrieben hatte – am Montag zu ihrer Alleinregierung. Davutoglu kündigte an, die Rechte aller Bürger und die Meinungs- und Glaubensfreiheit zu schützen. „Die Feinde der neuen Türkei haben einmal mehr verloren“, sagte er. „Die Wahl war das Referendum für die neue Türkei. Ihr habt gezeigt, dass die alte Türkei tief begraben ist und nie wieder zurückkehren wird.“

Wahlbeobachter der OSZE kritisierten, die andauernde Gewalt besonders im kurdisch geprägten Südosten habe einen freien Wahlkampf behindert. Auch anhaltende Restriktionen bei der Pressefreiheit blieben sehr besorgniserregend.

Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjörn Jagland, gratulierte Premierminister Davutoglu und zeigte sich überzeugt, dass die Regierung die Initiative ergreifen werde, um die zahlreichen Herausforderungen, vor denen die Türkei stehe, zu bewältigen, und eine „inklusive Gesellschaft“ schaffen werde. Der Europarat freue sich auf Dialog und Zusammenarbeit, unter anderem beim Thema Flüchtlinge, Reform der Justiz und Meinungsfreiheit.

Syrische Rebellen gratulieren

Auch radikale und moderate syrische Regimegegner haben der türkischen Regierungspartei AKP am Montag zu ihrem Wahlsieg gratuliert. Die Türkei sei ein Vorbild für die Region und stehe trotz Drucks von außen und innen fest an der Seite der syrischen Revolution, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von islamistischen Brigaden im Bürgerkriegsland Syrien.