Winter aus FPÖ ausgeschlossen

02.11.2015 • 21:20 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Ausschluss der Mandatarin nach Antisemitismusvorwürfen. Staatsanwalt kontaktiert.

Wien. Die mit Antisemitismusvorwürfen konfrontierte Nationalratsabgeordnete Susanne Winter (58) wurde gestern Abend aus der FPÖ ausgeschlossen. Darüber hinaus fordert die FPÖ weiterhin die Zurücklegung ihres Nationalratsmandates ein. Winter selbst sagte, sie werde ihr Mandat „sicher nicht“ zurücklegen. Sie habe „15 Jahre für die Partei mit Herz und Einsatz gearbeitet“. Mit ihr erhöht sich die Zahl der fraktionslosen Abgeordneten auf vier.

Bekannt wurde Winter als FPÖ-Spitzenkandidatin im Wahlkampf für die Grazer Gemeinderatswahl 2008 mit einer Hetzrede gegen den Islam. Beim Neujahrestreffen der Freiheitlichen in Graz sprach sie von einem „muslimischen Einwanderungs-Tsunami“ und meinte, der Prophet Mohammed wäre „im heutigen System“ ein „Kinderschänder“. Eine Verurteilung wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren war die Folge.

Doch es sind nicht nur Muslime, gegen die Winter zu Felde zieht. Schon zu Beginn ihrer politischen Tätigkeit provozierte sie mit der Verwendung des Ausdrucks „Neger“ und meinte in einem „Falter“-Interview zu einem Nigerianer, dass dieser genetisch bedingt „automatisch zu wenig Selbstbewusstsein und zu viel Hoheitsdenken der anderen Hautfarbe gegenüber“ in sich trage. Den Klimawandel bezeichnete die freiheitliche Umweltsprecherin zuletzt als „Lügengebäude“ und „ideologische Pseudowissenschaft“.

Ersuchen nach Prüfung

Zwar versuchte Winter zunächst, ihren Eintrag auf Facebook zu relativieren. Die Parteiführung schenkte ihr aber keinen Glauben. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl (47) erklärte am Montag, Winter habe eine rote Linie überschritten, indem sie ein Posting eines Users begrüßte, der von „zionistischen Geld-Juden weltweit“ geschrieben hattte, die für Europa ein Problem seien.

Nationalratspräsidentin Doris Bures (53, SPÖ) hat am Montag die Parlamentsdirektion beauftragt, die Postings auf der Facebook-Seite der FPÖ-Abgeordneten der Staatsanwaltschaft mit dem Ersuchen um weitere strafrechtliche Prüfung zu übermitteln: „Antisemitismus hat im österreichischen Parlament keinen Platz. Gerade vor dem Hintergrund der österreichischen Geschichte sind wir gefordert, antisemitischer Hetze, wie sie in den Postings klar zutage tritt, mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten.“

Susanne Winter hat eine rote Linie überschritten.

Herbert Kickl

Wir müssen antisemitischer Hetze ent­gegentreten.

Doris Bures