Gipfel, Geld und eine Klage

03.11.2015 • 21:37 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Schützenhöfer (Stmk, v.l.), Häupl (Wien), Niessl (Bgld), Pröll (NÖ), Pühringer (OÖ), Platter (Tirol), Wallner (Vlbg), Haslauer (Sbg), Kaiser (Ktn). APA
Schützenhöfer (Stmk, v.l.), Häupl (Wien), Niessl (Bgld), Pröll (NÖ), Pühringer (OÖ), Platter (Tirol), Wallner (Vlbg), Haslauer (Sbg), Kaiser (Ktn). APA

Landeschefs fordern Asyl-Treffen. Schellings Verordnung steht auf dem Prüfstand.

Wien. Österreich werde an seine Kapazitätsgrenzen stoßen, sollte sich die Flüchtlingsbewegung von 2015 im nächsten Jahr wiederholen. Ein Asylgipfel mit der Bundesregierung sei notwendig. Man müsse sich auf diesen Fall nämlich vorbereiten. Dieses Fazit zogen Landeshauptmann Markus Wallner (48, ÖVP) und sein oberösterreichischer Amtskollege Josef Pühringer am Dienstag nach der Landeshauptleutekonferenz in Linz. Außerdem hielten beide fest, dass die Kosten für Transitflüchtlinge vom Bund getragen werden müssten. Ein entsprechendes Gutachten des Bundesverfassungsdienstes würde das bestätigen. Besonders für das Burgenland und die Steiermark seien zusätzliche Aufwendungen für die Unterbringung und Verpflegung durchreisender Asylsuchender entstanden.

Ärger über Faymann

Die Lage an der Grenze bleibt weiterhin angespannt. Auch die Quartiersuche für Asylwerber geht weiter. Derzeit befinden sich 61.000 Flüchtlinge in der Grundversorgung, 66.200 haben dem Innenministerium zufolge Asylanträge gestellt. Allein vergangene Woche seien es 2289 gewesen. 80.000 bis 85.000 Flüchtlinge werden insgesamt bis Jahresende erwartet.

Was die Quartierschaffung betrifft, appellierte Kanzler Werner Faymann (SPÖ, 55) nach dem Ministerrat noch einmal an die Verantwortung der Landeshauptleute. Das hätte er sich sparen können, reagierte Wallner verärgert. Das Klima mit Fay­mann sei ohnehin nicht das allerbeste und ein solcher Zuruf für Lösungen nicht förderlich. Faymann solle sich vielmehr auf die europäische Ebene konzentrieren und sich dort stärker einsetzen, sagt der Vorarlberger Landeshauptmann.

Inhaltlich gleich, formal anders

Doch nicht nur die Flüchtlingskrise stand in Linz auf dem Programm der Landeshauptleutekonferenz. Die Landeschefs beschlossen untereinander eine 15a-Vereinbarung, die die Länder zu einem gemeinsamen Haushaltsrecht verpflichtet. Inhaltlich sei sie mit der von Finanzminister Hans Jörg Schelling (61, ÖVP) erlassenen Verordnung ident. Wie weit seine Verordnung aber gehen darf, ist unklar. Die Länder befürchten, dass künftige Finanzminister über sie hinwegentscheiden könnten, bezweifeln aber gleichzeitig, dass die Verordnung von der Finanzverfassung gedeckt ist. Sie werde überprüft – „in Form einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof“, erklärte ein Pühringer-Sprecher. Wallner wollte sich im Gespräch mit den VN noch nicht festlegen, ob es zu einer Klage kommen wird oder nicht.

Zu den Finanzausgleichsverhandlungen einigten sich die Landeshauptleute in Linz auf ein Positionspapier. Darin würden erste Eckpfeiler eingeschlagen. Die Pflegefinanzierung müsse aufgestockt und die 24-Stunden-Pflege in den Pflegefonds integriert werden. Außerdem brauche es einen eigenen Behindertenfonds. Der Bund müsse in diesem Bereich mitfinanzieren. Die Sozialversicherung sollte sich auch an den Kosten der mobilen Palliativversorgung und im Hospizbereich beteiligen, sagte Wallner.

Die Sozialversicherung sollte sich am Hospizbereich beteiligen.

Markus Wallner