Regierung sieht „Asyl auf Zeit“ als ein Signal

Politik / 03.11.2015 • 22:37 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Wien. Die Regierungsspitze erwartet sich von der Verschärfung des Asylrechts, das ein „Asyl auf Zeit“ bringen soll, vor allem eine Signalwirkung – an die eigene Bevölkerung und jene, die sich eine Flucht nach Europa überlegen. Mit unmittelbaren Auswirkungen auf die Zahl der Flüchtlinge rechnen Bundeskanzler Werner Faymann (55, SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (59, ÖVP) nicht. „Ich erwarte mir nur – aber auch das ist wichtig –, der Bevölkerung zu zeigen, Asyl ist etwas auf Zeit Bestimmtes“, sagte Faymann.

Dass künftig nach drei Jahren auf jeden Fall der Asylgrund überprüft werden soll, bedeute zwar einen enormen Verwaltungsaufwand, sei aber „die einzige Möglichkeit, ein Signal abzugeben, dass eine bestimmte Belastungsgrenze erreicht ist“, sagte  Mitterlehner. Es gelte auch jenen, die sich eine Flucht nach Europa überlegen, zu signalisieren, dass dieser Schritt keine sichere Sache sei, „sondern mit einem Rückführungsrisiko verbunden ist“. Gefragt nach der geplanten „technischen Sperre“ am Grenzübergang Spielfeld sagte Mitterlehner, die Möglichkeiten würden derzeit vom Innenministerium geprüft.

„Unnötige Maßnahme“

Kritik an „Asyl auf Zeit“ kam von der Opposition. Die Novelle schreibe vor, was es bereits seit Langem gebe, hieß es von den Grünen. Schon jetzt könne Asyl aberkannt werden. Auch das Team Stronach hält die Maßnahme für „unnötig“.