Streit um die Beschränkung von Medikamentenkosten

03.11.2015 • 21:37 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Lob und Kritik für Gesetzesnovelle des Gesundheitsressorts.  APA
Lob und Kritik für Gesetzesnovelle des Gesundheitsressorts.  APA

Zwangsrabatte: Verfassungdienst pocht auf Verhältnismäßigkeit.

Wien. (VN-ebi) Die Begutachtungsfrist für den Gesetzesentwurf, mit dem die Medikamentenkosten beschränkt und der Pharmaindustrie Zwangsrabatte auferlegt werden sollen, ist abgelaufen. Positiv reagierte unter anderem die Arbeiterkammer auf die Novelle „zur Wahrung der Finanzierbarkeit der Krankenversicherung“. Die Einführung eines gesetzlichen Finanzierungssicherungsbeitrages zulasten der Pharmawirtschaft sei angesichts der Ausgabensteigerungen im Heilmittelbereich gerechtfertigt. Auch die Sozialversicherung begrüßte die Lösung, die mangels vertraglicher Einigung notwendig geworden sei.

„Nicht verhältnismäßig“

Kritik kam von der Pharma-wirtschaft. Die Wirtschaftskammer Österreich ortet Verfassungswidrigkeit. Es handle sich um einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Erwerbsfreiheit. Laut dem Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts darf die Gesamtsumme des Finanzierungssicherungsbeitrags, den die Pharmaindustrie leisten muss, die Mehrausgaben für Heilmittel nicht übersteigen. Damit fühlt sich Jan Oliver Huber (57), Chef des Verbands der pharmazeutischen Industrie in Österreich, bestätigt. „Die zu erwartenden Steigerungsraten bei den Arz­neimittelausgaben rechtfertigen in keiner Weise einen Finanzierungssicherungsbeitrag in der vorgesehenen Form.“ Das Gesundheits­ministerium geht von 2016 bis 2018 von einem Betrag von rund 125 Millionen Euro jährlich aus.