Kathrin Stainer-Hämmerle

Kommentar

Kathrin Stainer-Hämmerle

Wilde Zustände

03.11.2015 • 21:47 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Susanne Winter muss die FPÖ verlassen, will aber ihr Mandat im Nationalrat behalten. Die FPÖ hat neuerdings entschieden, dass antisemitische und rassistische Äußerungen mehr Wähler kosten als sie bringen. Die logische Konsequenz: Von Mandataren, die am rechten Rand anstreifen, distanziert sich die Partei, bis zum Ausschluss.

Das war nicht immer so. Susanne Winter wurde bereits im Jahr 2009 wegen Verhetzung („Kinderschänder Mohammed“) zu drei Monaten Haft und 24.000 Euro Geldstrafe rechtskräftig verurteilt, trotzdem wurde sie 2013 wieder FP-Kandidatin. Will eine Partei jedoch die in Umfragen prognostizierten 30 Prozent auch bei Wahlen erreichen, würden radikale Wortmeldungen zu sehr potenzielle moderate Wähler verschrecken. Daher werden von Zeit zu Zeit symbolische Bauernopfer dargebracht. Diese Erfahrung machten 2011 Werner Königshofer („Kanaken“, „hefeartige Ausbreitung der Orientalen“), 2014 Andreas Mölzer („Negerkonglomerat“) oder Siegfried Kampl („Nur von dem, was sie gemacht haben, distanziere ich mich, nicht vom Nationalsozialismus“).

Winter will aber trotzdem Nationalratsabgeordnete bleiben. Die Verfassung gesteht ihr das zu, und sie ist als fraktionslose Abgeordnete nicht allein: Mit Rupert Doppler und Gerhard Schmid (ausgeschlossen von der Salzburger FPÖ) sowie Jessi Lintl (ehemals Team Stronach) erhöht sie derzeit die Zahl der wilden Abgeordneten auf vier. Was sie jedenfalls eint, ist die vollkommene Macht- und Einflusslosigkeit.

Ebenfalls vier Mandatare haben im Sommer für Aufregung gesorgt: Marcus Franz, Georg Vetter, Kathrin Nachbauer und Rouven Ertlschweiger wechselten vom Team Stronach zur ÖVP. Bereits 2010 und 2012 wurde Parteiwechsel salonfähig, ausgelöst durch die Abspaltung der Kärntner FPK vom BZÖ und die Gründung des Team Stronach fanden sich zwischenzeitlich elf wilde Abgeordnete im Parlament. Dieses Politiker-Ringelreia-Spielen findet seine Grundlage im Prinzip des freien Mandats, allerdings nicht im Sinne des Erfinders und jedenfalls zum Schaden des Vertrauens der Bürger in die zentrale Institution unserer Demokratie.

Präsidentin Doris Bures rückt nun zur Sicherung der Würde des Hohen Hauses aus. Mit einer neuerlichen Verurteilung wegen Verhetzung könnte Winter auch ihr Mandat verlieren. Bei der Änderung der Klubfinanzierung, sodass Fraktionen vom Parteiwechsel zumindest nicht mehr finanziell profitieren, ist Bures allerdings noch kein Durchbruch gelungen. Eine Reform tut jedenfalls not, denn die Wähler fühlen sich derzeit doppelt gefrotzelt. Einerseits haben sie aufgrund des Wahlrechts keinen Einfluss auf die Personalauswahl der Parteien; andererseits ist das Wahlergebnis offensichtlich keine Garantie mehr für die Stärke der Parlamentsklubs.

Radikale Wortmeldungen würden zu sehr potenzielle moderate Wähler verschrecken.

kathrin.stainer-haemmerle@vorarlbergernachrichten.at
FH-Prof. Kathrin Stainer-Hämmerle, eine gebürtige Lustenauerin,
lehrt Politikwissenschaften an der FH Kärnten.