Die wilden Abgeordneten als „teure Zuhörer“

Politik / 04.11.2015 • 22:45 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Den fraktionslosen Mandataren bleiben im Parlament nur wenige Rechte.

Wien. (VN-ebi) Die Nationalrätin Susanne Winter (58) will ihr Mandat nicht zurücklegen, nachdem sie aus der FPÖ ausgeschlossen wurde. Damit wird sie zur wilden Abgeordneten. Sie gesellt sich als Fraktionslose zu einer kleinen Gruppe von bisher drei Personen.

Die zwei Salzburger Rupert Doppler (57) und Gerhard Schmid (67) wurden im Juni aus dem FPÖ-Klub geworfen, weil sie sich nach monatelangen Reibereien auf die Seite von Karl Schnell (61) geschlagen hatten. Die Salzburger FPÖ-Spitze hatte diesen abgesetzt. Ebenso wilde Abgeordnete ist Jessi Lintl (59). Sie kehrte dem Team Stronach den Rücken, wechselte aber nicht wie manch anderer ihrer früheren Kollegen, zum Beispiel Rouven Ertlschweiger, in den ÖVP-Klub.

Gleiches Gehalt

Fraktionslose Abgeordnete erhalten weiterhin ihr monatliches Gehalt von rund 8600 Euro brutto und einen Zuschuss für einen Mitarbeiter. Gleichzeitig haben sie aber deutlich weniger Rechte als ihre klubzugehörigen Kollegen. So sind sie beispielsweise nicht in der Präsidialkonferenz vertreten. Dieses beratende Organ besteht aus den drei Nationalratspräsidenten und den Klubobleuten. Unter anderem werden hier Tagesordnungen und Sitzungstermine festgelegt. Auch für die Mitgliedschaft in den Ausschüssen ist die Klubzugehörigkeit Voraussetzung. Wilde Abgeordnete können als Zuhörer teilnehmen, aber keine Fragen stellen oder Anträge einbringen. In Ausschüssen werden etwa Regierungsvorlagen, Berichte oder Anträge beraten.

Wollen die „Wilden“ eine schriftliche Anfrage an ein Regierungsmitglied stellen oder Anträge einbringen, die in einer Plenardebatte abgehandelt werden, müssen sie sich auf die Suche nach Mitstreitern machen. Dafür ist nämlich die sogenannte Klubstärke von mindestens fünf Abgeordneten erforderlich.

Weniger Arbeit

„Fraktionslose Abgeordnete haben faktisch keine Rechte. Sie haben ein Rederecht am Ende des Tagesordnungspunktes und können Geschäftsordnungswortmeldungen machen“, hält auch Werner Zögernitz, Präsident des Instituts für Parlamentarismus, fest. In den Ausschüssen seien sie „teure Zuhörer“. Dass es Abgeordnete ohne Klubzugehörigkeit geben könne, entspreche aber dem System des freien Mandats. Allerdings sei grundsätzlich die ganze Arbeit im Parlament auf Klubs abgestellt, erklärt Zögernitz.

Dass die wilden Abgeordneten gleich viel verdienen, wie alle anderen, ist seiner Meinung nach nicht gerechtfertigt. „Ein Parlamentsmonat besteht aus zwei Wochen Ausschussarbeit, einer Woche Plenararbeit und einer Woche Wahlkreisarbeit“, sagt Zögernitz. Im Ausschuss können sie nur zuhören und Wahlkreisarbeit mache auch nur mehr wenig Sinn. Allerdings weist der Präsident des Parlamentarismus-Instituts auf das Verzichtsverbot der Abgeordneten hin. Wilde Mandatare können daher nicht sagen, dass sie zum Beispiel auf die Hälfte ihres Gehalts verzichten. „Entweder sie nehmen die vollen Bezüge oder sie legen ihr Mandat zurück“, sagt Zögernitz.

Stichwort. ,,Wilde Abgeordnete“

Wilde Abgeordnete sind Mandatare, die keinem Parlamentsklub angehören, weil sie etwa aus einem Klub ausgetreten sind oder von diesem ausgeschlossen wurden, ihr Mandat aber behalten haben. Um Klubstärke zu erreichen, braucht es mindestens fünf Abgeordnete. Schrumpft ein Klub unter diese Größe, wären damit alle Mandatare, die nicht zu einem anderen Klub wechseln, ebenso fraktionslos.