Grenzkontrollen werden verlängert

04.11.2015 • 21:45 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Derzeit sind 1500 Soldaten zur Grenzsicherung im Einsatz, berichtet das Bundesheer. Foto: AP
Derzeit sind 1500 Soldaten zur Grenzsicherung im Einsatz, berichtet das Bundesheer. Foto: AP

Entlassung von Grundwehrdienern könnte im Extremfall aufgeschoben werden.

Wien. (VN-ebi, apa) Österreich verlängert erneut die Grenzkontrollen. Das hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (51, ÖVP) bei der EU-Kommission angesichts der Flüchtlingskrise angekündigt. Zunächst wird der Zeitraum bis 15. November ausgedehnt, aber eine weitere Verlängerung von drei Monaten angeführt. Auch für das Bundesheer zeichnet sich ein Ende des Grenzeinsatzes nicht ab. Um möglichst gut vorbereitet zu sein, plant es derzeit mit mehreren Szenarien. Einerseits könnten Grundwehrdiener später entlassen und somit mehr als sechs Monate eingesetzt werden. Andererseits wäre es möglich, die Milizsoldaten zur Grenzsicherung mobilzumachen – auch ohne die Zustimmung ihrer Arbeitgeber. Generalstabschef Othmar Commenda erklärte im ORF, dass das Heer „derzeit mit den eingesetzten Kräften auskommt“. Beim Militär sei es aber üblich, auch für den „Worst Case“ zu planen.

Das Innenministerium stellte den Hilfsorganisatio­nen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise unterdessen bis zu 2000 zusätzliche Zivildiener in Aussicht. Bis Anfang November seien bereits 200 neue Zivildienstplätze beantragt und genehmigt worden. 1800 könnten dem Innenressort zufolge noch zugewiesen werden.

Verwirrung um Quoten

Die Hoffnungen säumiger Länder, dass die Unterbringungsquoten in der Flüchtlingsbetreuung künftig nicht mehr veröffentlicht werden, dürften sich hingegen nicht erfüllen. Das Innenministerium hat eine entsprechende Ankündigung der Landeshauptleute deutlich relativiert. Kanzler Werner Faymann (55, SPÖ) hat SPÖ-intern mit Gegenwind zu kämpfen. Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (66) kritisierte die Gesetzesnovelle zu „Asyl auf Zeit“. Peter Stradner, Bürgermeister des steirischen Wagna, schrieb in einem offenen Brief an die Regierungsspitze von katastrophalen Zuständen an der Grenze. „Ich bin der festen Überzeugung, dass ihr durch euer Nichthandeln Menschenleben riskiert. Auch der soziale Friede in der Region ist zutiefst gefährdet.“