Amtsgeheimnis für den Bund und die Länder

05.11.2015 • 21:14 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Wien. In die Debatte um die Lockerung des Amtsgeheimnisses kommt wieder Bewegung. Die Koalition hat einen Entwurf für das geplante „Informationspflichtgesetz“ vorgelegt, der auch die Länder umfasst. Damit sollen bundesweit einheitliche Regeln garantiert werden. Der Vorsitzende des Verfassungsausschusses, Peter Wittmann (SPÖ), rechnet mit einem Beschluss „Anfang nächsten Jahres“. Die Regierung hat die Lockerung des strengen österreichischen Amtsgeheimnisses bereits vor Jahren zugesagt – zuletzt für 2016 –, dann aber immer wieder aufgeschoben.