Keine Züge ins Niemandsland

Politik / 05.11.2015 • 22:14 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Kern: Die Politik der Offenheit werde implodieren, wenn nicht genügend Quartiere geschaffen würden. APA
Kern: Die Politik der Offenheit werde implodieren, wenn nicht genügend Quartiere geschaffen würden. APA

Flüchtlinge: Kern wirft Behörden vor, ihre Verantwortung zu lange abgeschoben zu haben.

WIEN. Die meisten der 500.000 Flüchtlinge, die in den vergangenen Wochen durch Österreich gereist sind, wurden von den ÖBB transportiert. Welche Probleme dabei aufgetaucht sind, erläutert ÖBB-General Christian Kern (49) im Gespräch mit den Chefredakteuren der Bundesländerzeitungen und der „Presse“.

Die ÖBB sind massiv in die Bewältigung des Flüchtlingsstroms eingebunden. Die Auswirkungen auf Mitarbeiter und Kunden sind gravierend. Wie sieht Ihre Bilanz aus?

Kern: Das Gesamte hat gezeigt, was die Gesellschaft und die Institutionen zu leisten imstande sind. Auf Dauer betrachtet kann dieses Leistungsspektrum aber nicht aufrechterhalten werden. Das trifft nicht nur auf die Hilfsorganisationen, sondern auch auf Unternehmen wie die ÖBB zu.

Ihnen wurden Klagen wegen Untreue und Schlepperei angedroht. Haben Sie Angst davor?

Kern: Da mache ich mir überhaupt keine Sorgen. Die Frage ist ja, welche Alternative gibt es? Sollen wir die Leute im Freien stehen und nächtigen lassen? Und wie wollen wir dann einen ordentlichen Bahnbetrieb aufrechterhalten?

Was ist mit den angeblich devastierten ÖBB-Garnituren?

Kern: Die Hauptkosten sind für Reinigung und die Ordnung der Flüchtlingsströme. Das ist nicht eine Frage von mangelndem Benehmen, sondern die Konsequenz davon, wenn sich sehr viele Menschen auf engem Raum aufhalten und dann rasch den Standort wechseln. So etwas kommt auch bei uns vor.

Werden die ÖBB mit ihren Problemen alleingelassen?

Kern: Im aktuellen Krisenmanagement haben wir uns sehr lange mit der Frage beschäftigt, wer wofür zuständig ist und wer überhaupt was machen darf. Wenn die Hilfsorganisationen ähnlich agiert hätten wie manche Behörden, dann hätten wir weit größere Probleme gehabt.

Das heißt, dass die offiziellen Stellen nicht gut koordiniert sind?

Kern: Wir haben es hier mit einem negativen Kompetenzkonflikt zu tun. Da drängt sich keiner gerne vor. Aber das ist keine Situation, in der du mit Dienst nach Vorschrift agieren kannst.

Wer übernimmt die Kosten, die den ÖBB entstehen?

Kern: Vorrangig ist, dass die Hilfsorganisationen, die Kredite aufgenommen haben, oder Privatpersonen, die etwas vorgeschossen haben, ihr Geld bekommen. Unsere Rechnung ist offen. Wir haben Umsatzeinbußen hinnehmen müssen, etwa um die 20 Prozent im Regionalverkehr in Salzburg. Es ist auch für private Firmen, die am Bahnhof ein Lokal haben, schwierig.

Zahlen die jetzt weniger Miete?

Kern: Das sind Diskussionen, die wir führen.

Welchen Aufwand aus dem Flüchtlingsthema rechnen Sie für nächstes Jahr ein?

Kern: Für heuer rechnen wir mit einem Aufwand von 15 Millionen Euro. Das ist unerfreulich, aber es wirft uns nicht aus der Bahn.

Bayern kritisiert, Österreich erweise sich als großer Schleuser. Das trifft auch die ÖBB.

Kern: Unsere Linie ist klar: Wir führen keine Menschen ins Niemandsland. Wir bringen sie in bestehende Quartiere, wo sie versorgt werden können.

Es hat mehrmals Situationen gegeben, in denen die Schließung etwa des Bahnhofs Salzburg zur Debatte stand.

Kern: Eine Schließung hätte dramatische Folgewirkungen. Wir würden den Bahnverkehr in Westösterreich damit lahmlegen und einen Dominoeffekt für ganz Österreich auslösen. Innerhalb von wenigen Stunden würde kein einziger Zug mehr fahren.

Hätten Sie vor einigen Monaten damit gerechnet, dass in einem Europa ohne Grenzen von Salzburg nach München kein Zug mehr fährt?

Kern: Das hätte ich für völlig ausgeschlossen gehalten.

Wie erleben Sie die offensichtliche Uneinigkeit der Regierung in der Flüchtlingsfrage?

Kern: Ich bemerke von allen Seiten ein großes Bemühen. Unsere Hauptsorge ist der Mangel an Quartieren. Da wünsche ich mir ein stringenteres Vorgehen.

Wie beurteilen Sie die Arbeit von Christian Konrad als Quartiermeister der Nation?

Kern: Konrad gehört zu jenen, die Erfolge aufzuweisen haben. Er hat sehr viel getan, aber man kann nicht erwarten, dass ein Einzelner die Probleme lösen wird.

Wie lange kann die Politik der Offenheit noch geführt werden?

Kern: Sie wird implodieren, wenn wir nicht genügend Quartiere auftreiben können und nicht insgesamt Lösungen für die Integration finden.

In diesem Kompetenzkonflikt drängt sich keiner gerne vor.

Christian Kern

Zur Person

Christian Kern

Geboren: 4. Jänner 1966, Wien

Laufbahn: 1991 Assistent des SP-Staatssekretärs, 1994 Büroleiter der SP-Parlamentsfraktion, 1997 Verbund, seit 2010 OEBB-Vorstandschef