Keine Willkommensministerin

06.11.2015 • 21:55 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Deutschland müsse ein Signal gegen seine grenzenlose Willkommenskultur setzen, sagt Mikl-Leitner.  Foto: APA
Deutschland müsse ein Signal gegen seine grenzenlose Willkommenskultur setzen, sagt Mikl-Leitner. Foto: APA

„Technische Sperren“ an der Grenze sollen Dämpfung der Flüchtlingsströme bewirken.

Wien. „Ich bin nicht die Willkommens-, sondern die Sicherheitsministerin“, sagt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (51, ÖVP) im Gespräch mit den Vorarlberger Nachrichten und der Tiroler Tageszeitung. Die baulichen Maßnahmen an der Grenze könnten eine Dämpfung des Flüchtlingsandrangs bringen, glaubt sie.

Der Zaun in Spielfeld beschäftigt seit Tagen die Öffentlichkeit. Was sollen die Bürgerinnen und Bürger denken, wenn sie jeden Tag und von beiden Regierungspartnern widersprüchliche Aussagen hören?

Mikl-Leitner: Ich halte diese begriffliche Diskussion für absurd. Offensichtlich ist der Zaun ein Reizwort für die SPÖ. Meine Verantwortung als Innenministerin ist es, für kontrollierten Zutritt und die öffentliche Ordnung zu sorgen. Ob da ein Zaun dabei ist oder nicht, ist nicht entscheidend. Wichtig ist, dass die Maßnahmen funktionieren.

Kanzler Werner Faymann (SPÖ) tritt gegen Zäune auf, Verteidigungsminister (SPÖ) Gerald Klug ist mit einem eigenen Konzept vorgeprescht. Wie sehen Sie das Verhältnis zum Koalitionspartner?

Mikl-Leitner: Als korrektes Arbeitsverhältnis. Es ist aber ein Bohren harter Bretter. Die SPÖ setzt auf Willkommenskultur. Aber ich bin nicht die Willkommens- sondern die Sicherheitsministerin.

Sie sprechen von der „Festung Europa“, warnen vor Gewalt, reden vom Zaun. Drehen wir gerade viele Jahre europäischen Fortschritts zurück?

Mikl-Leitner: Mit der „Festung Europa“ meine ich die Festung der Rechtsstaatlichkeit, der Stabilität und der Solidarität, aber auch restriktive Grenzkontrollen an den EU-Außengrenzen.

Kontrollen gibt es aber auch an den Binnengrenzen. Erstmals seit Jahren werden Staus an den Autobahngrenzen wieder die Regel. Wie lange noch?

Mikl-Leitner: Bis die Deutschen abgehen von der grenzenlosen Willkommenskultur, hin zu einer Kultur des Augenmaßes. Und bis es eine europäische Lösung gibt.

Was bedeutet das? Wenn Deutschland die Grenzen schließt, haben auch wir in Österreich ein Problem.

Mikl-Leitner: Die Asylströme wurden verstärkt, als Deutschland angekündigt hat, es werden keine Syrer mehr in andere europäische Staaten zurückgebracht. Mit dieser Ansage fühlen sich Zehntausende eingeladen. Bis heute gibt es keine Klarstellung.

Wie müsste diese Klarstellung aussehen?

Mikl-Leitner: Ich glaube, Bundeskanzlerin Angela Merkel oder das deutsche Asylamt brauchen von mir keine Formulierungsempfehlung.

Wollen Sie mit der Verstärkung der Grenze in Spielfeld ein österreichisches Signal senden?

Mikl-Leitner: Nein, da geht es um Sicherungsmaßnahmen. Es geht nicht um Abschottung oder darum, Österreich dicht zu machen.

Das heißt, es kommen dann genauso viele Flüchtlinge durch wie bisher?

Mikl-Leitner: Es ist schon zu erwarten, dass das zu einer gewissen Dämpfung, einer Verlangsamung führt.

Slowenien könnte es also gleich gehen wie uns mit Deutschland, dass zu wenige Flüchtlinge weiterkommen?

Mikl-Leitner: Fakt ist, dass täglich mehr Flüchtlinge nach Österreich kommen, als nach Deutschland weiter können. Die meisten von ihnen wollen aber nach Deutschland und Österreich ist kein Gefängnis für Flüchtlinge. Entweder marschieren sie also los, auf die Autobahnen und die Straßen, wo sie sich selbst und andere gefährden. Oder wir machen es geordnet.

Letztlich geht der Stau aber immer weiter, von Österreich nach Slowenien, nach Kroatien und so fort.

Mikl-Leitner: Es kann zu einer Dämpfung kommen. Aber es ist richtig, dass der eigentliche Schlüssel an der EU-Außengrenze liegt. Es kommt ja nicht von ungefähr, dass wir mit der Türkei verhandeln.

Und bis das geschieht, transportieren wir die Flüchtlinge einfach weiter.

Mikl-Leitner: Entscheidend ist, dass Österreich und Deutschland das gemeinsame Ziel haben, die Flüchtlingsströme zu dämpfen.

Mit welcher Entwicklung rechnen Sie für die kommenden Wochen und Monate?

Mikl-Leitner: Derzeit landen täglich 6000 bis 8000 Flüchtlinge am Festland in Griechenland. Von dort brauchen sie durchschnittlich zehn Tage nach Österreich. Das heißt, es sind 60.000 bis 80.000 unterwegs. Wir müssen uns nach internationalen Schätzungen darauf einstellen, dass die Zahlen im Winter bei 5000 liegen werden und bis 2017 mit drei Millionen Flüchtlingen zu rechnen ist.

Rechnen Sie damit, dass es nächstes Jahr so weitergeht wie seit Ende August?

Mikl-Leitner: Das alles hängt davon ab, wie rasch es uns gelingt, die EU-Außengrenzen zu sichern und zu einer Kooperation mit der Türkei zu kommen.

In Österreich stehen nach wie vor zu wenige Quartiere für Asylwerber bereit. Was ist aus dem Durchgriffsrecht geworden, das die Probleme lösen sollte?

Mikl-Leitner: Wir haben mit dem Durchgriffsrecht bereits mehr als 2200 Plätze geschaffen. Ich habe aber immer gesagt, dass wir mit den Eigentümern von Häusern und Grundstücken Gespräche führen müssen. Das ist wegen überhöhter Mietpreise aber oft nicht einfach.

Die Eigentümer wollen sich auf Kosten der Flüchtlingskrise sanieren?

Mikl-Leitner: Das würde ich nicht sagen. Ich würde sagen, die Bereitschaft ist begrenzt.

Die Republik Österreich ist kein Gefängnis für Flüchtlinge.

Johanna Mikl-Leitner