Gesetz zum Amtsgeheimnis in Begutachtung

08.11.2015 • 21:36 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

wien. Die Koalition schickt am Montag den neuen Entwurf für das „Informationsfreiheitsgesetz“ in Begutachtung. Darin wird geregelt, wie Bürger nach der Lockerung des Amtsgeheimnisses an staatliche Informationen kommen. Das Recht auf Zugang zu diesen Infos hat man, wenn diese nicht konkret definierten Geheimhaltungsgründen unterliegen.