In der Weltpolitik steckt der Wurm

Politik / 08.11.2015 • 22:55 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Amerikanische Politiker machen es Ausländern derzeit leicht, nicht besonders begeistert von ihnen zu sein. Und zur selben Zeit: Nicht übermäßig fremdenfreundliche US-Amerikaner stufen den Umgang europäischer Politiker und großer Bevölkerungsgruppen mit ihrem Flüchtlingsproblem als nicht gerade beispielhaft ein. Ach, und da gibt es ja auch noch Wladimir Putin, den Assad-Freund, Krim-Annektierer und Ukraine-Verunsicherer. Und was veranstalten diverse arabische Staaten, die Nahost-Kontrahenten, und andere Mächte? Dass in der Weltpolitik derzeit der Wurm steckt, ist wohl die Untertreibung des Jahres.

Zum Urteil, dass die amerikanische Bombenpolitik in Syrien und die unzählige unschuldige Opfer fordernde US-Morddrohnen-Fliegerei in etlichen Weltgegenden kontraproduktiv, unmoralisch und im Wortsinn unmenschlich ist, bedarf es keiner langen Analysen. Und die bis zum Präsidentschaftswahltag am 8. November 2016 noch genau ein Jahr lang dauernde Hampelei vornehmlich republikanischer Möchtegern-Präsidenten mit erschreckend-absurden „Problemlösungen“ wie dem Einmauern der USA und anderer „Wohltaten“ übersteigt die Leidensfähigkeit der Weltgemeinde.

Dazu hegen und pflegen US-Politiker einschließlich Minister der Obama-Regierung den Schandfleck des Terroristenlagers Guantanamo und blockieren selbst die Entlassung seit Jahren anerkannt Unschuldiger. Der US-Präsident wird sich deshalb mit großer Wahrscheinlichkeit mit der Existenz des völkerrechtswidrigen Lagers und der Fortsetzung der schändlichen Rechtsbrüche über das Ende seiner Amtszeit hinaus abfinden müssen.

Deutlich wird bei alledem die inzwischen weltweit sichtbare Amerikanisierung der politischen Planung mit ihren chaotischen Folgen. Das ist die zwanghafte Praxis, ausschließlich das längst entstandene und aktuellste Problem lösen zu wollen, nicht über den Tellerrand hinaus zu
sehen und sich keinerlei Gedanken darüber zu machen, welche Folgen schnell getroffene Entscheidungen wahrscheinlich oder mit Sicherheit haben, welche Probleme dadurch als Nächstes entstehen können, wie diese dann zu lösen wären, und so weiter. Kurzsichtige ad-hoc-Politik eben. Von Schubladen-Notfall-Plänen für vielleicht oder hoffentlich auftauchende Umstände und Probleme ganz zu schweigen. Das ist die inzwischen fast weltweite Realität.

Regierende und Regierte etwa in Europa haben deshalb das Recht zum Beklagen amerikanischer Kurzsichtigkeit und ihrer offenkundigen Unfähigkeit zur strategischen, weitsichtig vorausschauenden Planung längst verloren. Schließlich sitzen sie im selben Boot und machen Hauruck-Politik nach demselben Rezept. Die amerikanische und europäische Flüchtlingspolitik ist da nur ein Paradebeispiel. Denn wie war das noch: Amerikanische Kriegspolitik setzte den großen Flüchtlingstreck in Gang, aber die US-Verursacher fühlen sich für die Problemlösung nicht zuständig. Und die Europäer? Tor auf, Tor zu, und was dann? Noch Fragen?

Deutlich wird bei alledem die inzwischen weltweit sichtbare Amerikanisierung der politischen Planung.

Peter W. Schroeder, Washington