Sieg für Suu-Kyi-Partei

08.11.2015 • 21:55 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Aung San Suu Kyi feiert zwar einen bedeutenden Wahlsieg, aber Präsidentin von Myanmar wird sie nicht. Foto: reuters
Aung San Suu Kyi feiert zwar einen bedeutenden Wahlsieg, aber Präsidentin von Myanmar wird sie nicht. Foto: reuters

Freie Parlamentswahl in Myanmar. Millionen Menschen stimmten über die Zukunft ab.

Rangun. Mit viel Geduld und großer Begeisterung haben Millionen Menschen in der einstigen Militärdiktatur Myanmar am Sonntag gewählt. Es war die erste freie Wahl seit 25 Jahren. Viele Wähler verbanden damit die Hoffnung, die Fesseln des Militärs, das die Politik seit mehr als 50 Jahren bestimmt, zu sprengen.

Vor den 40.000 Wahllokalen hatten sich lange Warteschlangen gebildet. Wahlbeobachter meldeten aus einigen Wahlkreisen eine Beteiligung von 80 Prozent. Als haushoher Favorit galt die jahrelang unterdrückte Partei von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, die Nationalliga für Demokratie (NLD). Die NLD trat gegen die militärnahe Regierungspartei USDP an, deren Führungsriege aus einstigen Junta-Generälen besteht.

NLD führt vor USDP

Unabhängige Medien veröffentlichten bereits am Sonntagabend erste inoffizielle Ergebnisse aus einigen Wahlkreisen: „NLD 459, USDP 29 Stimmen, NLD 557, USDP 57 Stimmen“, meldete etwa „Eleven Media“. Andere brachten ähnliche Ergebnisse, verbunden mit dem Hinweis, dass daraus keinerlei Schlüsse auf den Wahlausgang insgesamt zu ziehen seien. Erste offizielle Ergebnisse werde die Wahlkommission erst heute, Montag, vorlegen.

Schon vor Verkündung der ersten, wenn auch inoffiziellen Ergebnisse versammelten sich Tausende Menschen vor der Parteizentrale der NLD. Trotz des Regens wurde ausgelassen gesungen und getanzt.

Nach einem ersten Eindruck der EU-Wahlbeobachter sei die Stimmabgabe ordentlich abgelaufen. „Es gab Mängel, aber es sieht nicht so aus, als ob der Prozess der Stimmabgabe in Frage zu stellen ist“, sagte Delegationsleiter Alexander Graf Lambsdorff.

Bei den Wahlen 1990 gewann Suu Kyis Partei 80 Prozent der Parlamentssitze, aber das Militär ignorierte den Wahlausgang und gab die Macht nicht ab. Die nächsten Wahlen richtete die Militärjunta 2010 aus. Dabei trat die NLD aber wegen unannehmbarer Auflagen nicht an. Die USDP gewann haushoch. Internationale Wahlexperten bezeichneten den Wahlgang als weder fair noch frei. 

Diesmal haben sowohl Präsident Thein Sein (USDP) als auch Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing versprochen, das Ergebnis anzuerkennen. Da laut Verfassung ein Viertel der Parlamentssitze für das Militär reserviert ist, wird es weiterhin an der Macht bleiben – wenn auch begrenzter als bisher.

15 Jahre Hausarrest

Die Vorsitzende der NLD, Suu Kyi, kann zwar einen bedeutenden Wahlsieg feiern, Chancen auf das Präsidentenamt hat die 70-jährige Freiheitskämpferin, die 15 Jahre unter Hausarrest stand, keine. Die von der Junta geschriebene Verfassung verbietet das, weil Suu Kyis Angehörige – ihr 1999 verstorbener Ehemann Michael Aris sowie ihre Söhne Alexander und Kim – britische Staatsbürger sind.

Fünf Herausforderungen für die neue Regierung

» Armut: Das Militär hat das einst blühende Land in fast 50 Jahren Diktatur heruntergewirtschaftet. Myanmar gehört heute zu den ärmsten Ländern der Welt. Die neue Regierung muss massiv in Bildung und Gesundheit investieren und Auslandsinvestitionen anwerben, um Arbeitsplätze zu schaffen.

» Recht und Ordnung: Korruption ist ein Riesenproblem. Das Justizwesen muss dringend angegangen werden. Nur mit verlässlichen Gerichten sind Reformen erfolgreich voranzutreiben.

» Verfassung: Sie reserviert dem Militär ein Viertel der Parlamentssitze. Myanmar ist keine Demokratie, solange die Verfassung nicht geändert wird.

» Frieden: Myanmar hat mehr als 100 ethnische Minderheiten und Dutzende Rebellenarmeen, die seit Jahrzehnten um Autonomie kämpfen. Nur mit acht von ihnen hat die Regierung gerade einen Waffenstillstand geschlossen. Die ethnischen Gruppen verlangen eine föderale Struktur mit mehr Autonomie für die Regionen.

» Menschenrechte: Ungelöst ist die Frage der über eine Million Rohingya, einer muslimischen Minderheit. Die Regierung sieht sie als illegale Einwanderer, obwohl viele seit Generationen im Land leben. Bei gewalttätigen Unruhen wurden 2012 Dutzende Rohingya ermordet. Suu Kyi hat versprochen, dass die Menschenrechte von jedem, der in diesem Land lebt, respektiert werden, wenn die NLD gewinnt.